Innenpolitik

Steuerreform soll doch noch kommen: ÖVP und FPÖ einigen sich

ÖVP und FPÖ haben sich auf die Umsetzung der für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen der Steuerreform geeinigt. Enthalten sind die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der NoVA und der und der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Für 2020 sind diverse Senkungen und Entlastungen geplant SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Für 2020 sind diverse Senkungen und Entlastungen geplant

Die Einigung sei zwischen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium und nunmehrigen Abgeordneten Hubert Fuchs zustande gekommen, teilte die ÖVP der APA mit. Ein Großteil des Pakets sei bereits begutachtet worden. Ein entsprechender Initiativ-Antrag soll im kommenden Plenum des Nationalrates eingebracht werden.

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Mio. Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten sollen diese "einfach und unbürokratisch" über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet werden. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

Entlastungen und Vereinfachungen soll es auch für Kleinunternehmer geben. Vorgesehen ist eine einfache Pauschalierung in der Einkommenssteuer, eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer auf 35.000 Euro pro Jahr sowie eine Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro.

"Aufkommensneutral" soll die Normverbrauchsabgabe (NoVa) werden, ebenso die motorbezogene Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes. Begünstigungen sehen ÖVP und FPÖ für erneuerbare Energien vor, außerdem ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos. Die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen soll abgeschafft werden, Steuerbegünstigung gibt es für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas.

Einen ermäßigten Steuersatz soll gibt es auch für elektronische Zeitungen und Bücher. Diese werden mit Druckwerken gleichgestellt, für die eine Umsatzsteuer von zehn Prozent gilt.

Quelle: APA

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