Innenpolitik

Steuersenkung bringt Geringverdienern wenig

Das linke Momentum Institut warnt, dass Geringverdiener von der angekündigten Senkung der untersten Steuerklasse nicht profitieren würden. Sollte die Regierung den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent reduzieren, hätte das unterste Fünftel den Berechnungen zufolge fast nichts davon. Dem Vernehmen nach sind bei der Regierungsklausur kommende Woche aber auch Maßnahmen für diese Gruppe geplant.

Den Berechnungen des Momentum Instituts zufolge würde im untersten Fünftel nur ein geringer Teil (0,5 Prozent) von der Steuersenkung profitieren, im zweiten Fünftel würde ein Drittel leer ausgehen. Darüber liegende Einkommensbezieher könnten dagegen weitgehend voll von der Steuersenkung profitieren. Dies deshalb, weil die volle Entlastung von 350 Euro jährlich erst ab einem Monatseinkommen von 1.808 Euro brutto greifen würde.

Dem Vernehmen nach plant die Regierung allerdings auch Maßnahmen für Geringverdiener. Details sind aber noch unklar. Im Regierungsprogramm angekündigt haben ÖVP und Grüne jedenfalls den Ausbau des "Kindermehrbetrags" beim Familienbonus. Dieser kommt derzeit nur Alleinverdienern mit geringen Einkommen zu, nicht aber Paaren. Künftig soll er von 250 auf 350 Euro pro Jahr erhöht und an alle Geringverdiener mit Kindern ausgezahlt werden.

Das Momentum Institut schlägt zur Absicherung von Geringverdienern vor, die schon jetzt mögliche Negativsteuer großzügiger zu gestalten und um 100 Euro aufzustocken. Damit würden Geringverdiener bis zu 800 Euro (bzw. 900 Euro mit Pendlerpauschale) jährlich ausgezahlt bekommen. Ebenfalls auf der Wunschliste: Eine höhere Familienbeihilfe und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Quelle: APA

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