Innenpolitik

Steuerungsgruppe tagt am Mittwoch wieder

Die Koalitionsverhandlungen laufen weiter auf Hochtouren. Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Am morgigen Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wieder in einer Runde, danach ist ein Presse-Statement geplant.

Es geht ums liebe Geld SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Es geht ums liebe Geld

Das Thema der morgigen Pressekonferenz, die Kurz und Strache selbst bestreiten dürften, ist noch nicht bekannt. Die Verhandlungen starten zu Mittag um 12.00 Uhr und sollten etwa drei Stunden dauern.

Bei den Gesprächen am Dienstag ging es wohl weiterhin um Budget- und Steuerfragen. Große offene Brocken waren zuletzt etwa auch der Ausbau der Direkten Demokratie, das Rauchverbot in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen. In Verhandlerkreisen rechnet man mit einem Abschluss der Gespräche erst am Wochenende Mitte Dezember und noch nicht wie zwischenzeitlich kolportiert am kommenden verlängerten Wochenende.

(APA)

Aufgerufen am 26.04.2018 um 11:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/steuerungsgruppe-tagt-am-mittwoch-wieder-21366562

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