Innenpolitik

Stöger kritisiert Unwillen der ÖVP bei Mindestsicherung

Im Streit um die Weiterführung der bundeseinheitlichen Mindestsicherung scheinen die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP weiter unüberwindlich.

Stöger kritisiert Unwillen der ÖVP bei Mindestsicherung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Stöger sieht von der ÖVP kein Entgegenkommen.

"Ich habe den Eindruck, die ÖVP will nicht", übte SP-Sozialminister Alois Stöger am Samstag im APA-Gespräch Kritik an "Verhinderern, die diesen Schaukampf führen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte im ORF-Radio, neun Länder-Lösungen wären "kein Unheil".

Stöger pochte auf seinen Vorschlag an die Länder, zu dem er bis Montagmittag Antworten erwartet. Die SPÖ und auch die Grünen hätten sich maximal bewegt, man sei der ÖVP sehr weit entgegen gekommen. "Sogar der Deckel für arbeitsfähige Vollbezieher wurde akzeptiert." Dies auch für Behinderte, Kranke und sogenannte Aufstocker einzuführen, lehnte er aber ab. "Was bei mir nicht geht: Dass ich das letzte soziale Netz zerstöre."

Über die Volkspartei zeigte er sich verwundert, sei dies doch eine christliche Partei. "Es gibt leider Stimmen, denen ein letzter Schutz der Ärmsten nicht wichtig ist", klagte Stöger. Es sei dies ein "Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten in der Gesellschaft". Es drohe ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert und auch weiter zurück. Und dies, obwohl man mit Parteichef Reinhold Mitterlehner verhandelt habe und mit ihm auch einig gewesen sei, dass dieser versuche, die Position innerhalb der ÖVP zu koordinieren.

Stöger hatte zuletzt einen Vorschlag vorgelegt, der eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vorsieht, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro. Wenn am Montag sieben Bundesländer (also alle außer Niederösterreich und Oberösterreich) und auch die Bundes-ÖVP zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen, so Stöger zuletzt.

Seitens der ÖVP kam aber umgehende Ablehnung, Stöger müsse mit den Landeshauptleuten reden. Man wolle eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst seit kurzem im Land, so die Forderung. Zudem müsse die Deckelung verpflichtend sein, und nicht wie im Minister-Papier vorgeschlagen eine Kann-Bestimmung für die Länder. Außerdem dürfe dies nicht nur für neue Mindestsicherungsbezieher gelten.

Der Niederösterreicher Sobotka ließ am Samstag via Ö1-Journale wissen, dass man keinen Millimeter von den ÖVP-Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde, selbst wenn dies zum Scheitern der Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Lösung führe. "Ich hab als Föderalist überhaupt gar nichts dagegen. Für mich ist es, wenn es neun Lösungen gibt, überhaupt kein Unheil, im Gegenteil", sagte er.

Käme es dazu, wäre dies "die Verantwortlichkeit des Herrn Stöger", meinte Sobotka. "Er stellt sich hin und sagt, es ist so und über diesen Berg kann man nicht gehen. Es hat hier auch keine wirklichen tief gehenden Gespräche gegeben. Vor allem die Argumente liegen nicht da."

Die Beibehaltung der Mindestsicherung gefährde den sozialen Frieden im Lande - zu dieser Argumentation griff der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer. An einer Reform der - erst mit September 2010 gestarteten - Mindestsicherung führe kein Weg vorbei, denn: "Sie wurde eingeführt, als Vollbeschäftigung herrschte und die Einwanderung noch kein Thema war." Er forderte einen Deckel von 1.500 Euro als Muss-, nicht als Kann-Bestimmung, sowie eine Staffelung für Einwanderer.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon wiederholte den Slogan, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürften. Es brauche einen klaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, die Mindestsicherung dürfe nur eine Überbrückungshilfe sein, keine Dauersubvention.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte hingegen in einer Aussendung, der SPÖ und Sozialminister Alois Stöger sei gewiss kein Vorwurf zu machen, sollte kein Kompromiss zustande kommen. Man habe sich maximal bewegt. "Wenn die ÖVP einfach eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, soll sie das auch so sagen und nicht einen Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten betreiben", meinte er: "Das erbärmliche Schauspiel, das eine ehemals christlich-soziale Partei hier abliefert, ist leider nur zu leicht zu durchschauen."

Bremser in Teilen der ÖVP ortete auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe mit seiner Aussage, es müsse ja keine bundesweite Regelung geben, auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner widersprochen. "Wer ist jetzt eigentlich Parteichef der ÖVP?", fragte er.

Kritik an Sobotka kam auch von den NEOS. Seine Aussagen bestätigten, dass der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage eine Themenverfehlung sei. "Anstatt eine effiziente Sozialleistung zu schaffen, die als Brücke in den Arbeitsmarkt dient, missbraucht Sobotka die Mindestsicherung dafür, das Chaos in den Bereichen Asyl und Integration zu kaschieren", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz wertete Sobotka als "Schmiedl" des "Schmieds" FPÖ. Team-Stronach-Sicherheitssprecher Christoph Hagen begrüßte die Haltung des Innenministers: "Wir dürfen den Aufenthalt in unserem Land nicht so lukrativ machen."

Quelle: APA

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