Innenpolitik

Stöger lässt Effizienz in Sozialversicherung prüfen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Montag die schon im Sommer vom Ministerrat beschlossene Studie zur Analyse des Sozialversicherungssystems in Auftrag gegeben. Betraut wurde damit die renommierte "London School of Economics". Das Ergebnis soll Mitte 2017 vorliegen. Ziel ist es, Effizienzpotenziale zu heben. Themen sollen u.a. eine Harmonisierung der Leistungen und die Systemgestaltung sein.

Die 630.000 Euro teure Studie wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und mit Unterstützung von hochrangigen heimischen Experten durchgeführt. Mit der Beauftragung einer ausländischen Top Universität will Stöger eine neutrale Sicht auf das österreichische System sicherstellen. Hauptverantwortlich bei der London School of Economics ist der Experte für Gesundheitspolitik, Elias Mossialos, beteiligt ist u.a. für rechtliche Fragen der Salzburger Sozialrechtler Walter Pfeil. Das Kick Off Meeting wird im Jänner in Wien stattfinden, ein Zwischenbericht mit der Situationsanalyse wird im März vorgestellt. Im Mai werden Handlungsoptionen diskutiert, die dann im auch Endbericht angeführt werden, der Mitte Juli in Wien präsentiert werden soll.

Ein wesentlicher Punkt der Analyse werden die unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Kassen sein. Die allermeisten Leistungen stehen allen Versicherten zur Verfügung. Bei einigen Regelungen, wie etwa bei Kontaktlinsen, Kieferregulierungen oder ergotherapeutischen Behandlungen, gibt es aber nach wie vor Unterschiede. "Hier wird nicht nach medizinischer Notwendigkeit, sondern aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Versicherungsträger unterschieden. Das ist sozial- und gesundheitspolitisch nicht sinnvoll. Ich möchte Fairness. Wir streben ein einheitliches Leistungsniveau für alle Menschen an, ganz gleich, bei welcher Kasse sie versichert sind", erklärt Stöger dazu in einer Aussendung.

Geprüft wird auch eine Reduktion der SV-Träger. Es soll hinterfragt werden, ob die historisch gewachsene Struktur für die heutigen Gegebenheiten angemessen und ausreichend effizient ist. Für Stöger geht es aber bei der Studie nicht nur um die vergleichsweise einfache Frage, ob es in Österreich drei, zehn oder 22 SV-Träger geben soll. Es gehe nicht nur um die Effizienz der SV-Träger im betriebswirtschaftlichen Sinn, "sondern um eine Systemgestaltung, die es ermöglicht, dass Leistungen dort erbracht und angeboten werden, wo es einen Bedarf gibt und nicht nur dort, wo Strukturen historisch gewachsen sind". Außerdem sollen die Vor- und Nachteile des derzeitigen Drei-Sparten-Modells (Kranken-, Pensions-, Unfallversicherung) einem Zwei-Sparten-Modell (ohne eigene Unfallversicherung) gegenübergestellt werden.

Die Studie wird auch die Höhe der Verwaltungskosten internationalen vergleichen und erheben, inwieweit die Strukturen der Verwaltung verschlankt werden können. Insgesamt soll die Studie die Kompetenzaufteilung zwischen, Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern auf ihre Wirksamkeit prüfen und zu einer besseren Koordinierung zwischen den einzelnen Partnern beitragen. Zudem soll erhoben werden, inwieweit die Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht vereinfacht werden können. Das betrifft die Fragen der Beitragseinhebung oder die einfachere Abwicklung bei Mehrfachversicherten.

Klären soll die Studie auch, wie die Zusammensetzung der Versichertengemeinschaft bei der Mittelzuteilung besser berücksichtigt werden kann. Während manche Träger nur Beschäftigte und Pensionisten versichern, sind etwa bei den Gebietskrankenkassen auch Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Geringverdiener inkludiert.

Zusätzlich soll die Studie auch eine Abschätzung darüber liefern, ob bzw. in welcher Höhe, Finanzmittel durch Betrug oder Irrtum, wie etwa Abrechnungsfehler, verloren gehen und Vorschläge zur Bekämpfung dieser Ursachen entwickeln. Die dadurch freiwerdenden Mittel möchte Stöger "für die Leistungsharmonisierung auf ein besseres Niveau heranziehen.

Weitere Themen, die durchleuchtet werden, sind die Wirksamkeit von Selbstbehalten, die Klärung der Zuständigkeit für Kur und Rehabilitation sowie die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung. Entwickelt werden soll auch ein Modell zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherung sowie zur besseren Absicherung neuer Arbeitsformen.

Quelle: APA

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