Innenpolitik

Stöger macht ÖVP letztes Angebot zur Mindestsicherung

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat der ÖVP bei der Mindestsicherung ein nach seiner Darstellung letztes Angebot gemacht. Wie Stöger vor dem Ministerrat bestätigte, kann er sich eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher und mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen vorstellen. Er habe nun die "absolute Untergrenze" definiert. Für Kanzler Kern ist jetzt der "Rubikon" erreicht.

Stöger macht ÖVP letztes Angebot zur Mindestsicherung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Stöger definierte "absolute Untergrenze".

"Jetzt liegt es an den Bundesländern, an der ÖVP", so Stöger. Nach wie vor nicht vorstellen kann sich Stöger die von Teilen der ÖVP geforderte "Wartefrist" für Personen, die weniger als fünf der letzten sechs Jahre in Österreich verbracht haben. "Ich kann mir eine Wartefrist keinesfalls vorstellen", deponierte Stöger. Denn egal, wie lange eine Wartefrist sei: "Armut tut jetzt weh."

In zwei anderen Punkten sei er der ÖVP aber einen "sehr großen Schritt entgegengekommen", betonte Stöger und bestätigte entsprechende Medienberichte. Demnach ist der Sozialminister nun bereit, den 1.500 Euro-Deckel von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung zu machen. Und bei anerkannten Flüchtlingen hält Stöger einen niedrigeren Bezug weiterhin nur nach dem "Vorarlberger Modell" für möglich. Allerdings möchte er Ländern, die auf eigene Verantwortung weiter gehen wollen, diese Möglichkeit geben, warnt aber vor europarechtlichen Risiken. Nun erwarte er sich Bewegung von der ÖVP, etwa bei der Residenzpflicht: "Ich habe mich bewegt, andere bewegen sich gar nicht."

Die Deckelung will Stöger allerdings nur für arbeitsfähige Vollbezieher akzeptieren, nicht aber etwa für Behinderte oder für "Aufstocker", die die Mindestsicherung zu einem niedrigen Arbeitslosengeld oder Einkommen beziehen. "Ich möchte den Kindern von behinderten Menschen nicht die Lebenschancen reduzieren", so der Minister.

Den Vorwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit seinem hartnäckigen Widerstand gegen die Kürzung der Mindestsicherung auf das "höhere Ziel" von Neuwahlen hinzuarbeiten, wies Stöger zurück. "Ich habe ganz klar höhere Motive: Armut zu verhindern", betonte der Sozialminister. Er machte klar, dass der nunmehrige Kompromissvorschlag nicht sein Wunsch sei, aber er müsse eine Lösung "aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse" suchen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stärkte Stöger am Dienstagabend den Rücken. Er sei der Ansicht, dass sich seine Partei bei den Verhandlungen um die neue Mindestsicherung bereits "wesentlich" bewegt habe. Nun wäre es an der Zeit, dass sich der Koalitionspartner ÖVP bewegt, meinte er im Gespräch mit der APA. Sollte es nicht gelingen, eine bundeseinheitliche Regelung zu beschließen, sei auch das zu akzeptieren.

In einer Koalition müsse man "aufeinander zugehen", so Doskozil. "Es schaut schon nach außen hin so aus, dass die SPÖ wesentliche Schritte auf die ÖVP zugegangen ist und es jetzt einer Bewegung der ÖVP bedürfte." Die Verhandlungen seien "schwierig" und das Bemühen um eine einheitliche Lösung "sehr groß", so seine Beobachtung. Wenn die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern mit Jahresende ausläuft, gebe es aber eine klare Rechtsfolge - die Mindestsicherung falle in Länderkompetenz und es würde ein paar unterschiedliche Regelungen geben. Dies sei nicht zu begrüßen, wenn die bundeseinheitliche Lösung aber nicht zustande kommt, sei das die Konsequenz und zu akzeptieren, stellte der Minister fest.

Zumindest der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Wahrscheinlichkeit einer Einigung bei 50:50. "Es spricht viel dafür, dass wir uns für eine gemeinsame Lösung einsetzen", sagte Wallner nach der Regierungssitzung. Als Beispiel nannte er den drohenden Wegfall des Kostenersatzes für die Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher.

Dabei gehe es um 40 bis 50 Millionen Euro österreichweit. Den Anteil in Vorarlberg schätzte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) auf rund drei Mio. Euro. Der Kostenersatz des Bundes sei zwar nicht ganz so hoch, für Mindestsicherungsbezieher gelte aber ein vergünstigter Krankenversicherungssatz. Ob man einen solchen auch als Land aushandeln könne, sei aber nicht sicher, erläuterte Wiesflecker, die ebenfalls darauf pochte, alles zu unternehmen, um eine einheitliche 15a-Vereinbarung zustande zu bringen.

Neben dem Kostenersatz für die Krankenversicherung sah die Sozialreferentin der Vorarlberger Landesregierung die Abfederung der Standards nach unten als ein wichtiges Argument für eine österreichweit einheitliche Einigung. Zudem wolle man verhindern, dass sich Mindestsicherungsbezieher das für sie günstigste Bundesland aussuchen, führte Wallner an. Die Vorteile einer 15a-Vereinbarung aller Bundesländer mit dem Bund lägen also auf der Hand, bekräftigte der Regierungschef. "Es wird allerdings nicht leicht", wusste Wallner. Die Auffassungen seien durchaus unterschiedlich.

Die für Mittwoch angedachte Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung wackelt - das wurde der APA am Dienstagnachmittag aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Aus SPÖ-Kreisen hieß es dazu, man sei zu weiteren Scheinverhandlungen nicht bereit. Die Runde werde nur stattfinden, wenn das von Sozialminister Stöger vorgetragene Kompromissangebot angenommen werde.

Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern machte am Dienstag in einem "Zeit im Bild"-Interview klar, dass nach monatelangen Verhandlungen der "Rubikon" für die SPÖ erreicht sei. Die Länder könnten nun ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. Kern legte noch einmal das letzte Angebot der SPÖ an die ÖVP dar: "Es soll eine Deckelung geben, aber nicht für jene, die Behinderungen haben, nicht für Alleinerzieherinnen und auch nicht für jene Familien, die 500 Euro im Schnitt aus der Mindestsicherung bekommen."

Der springende Punkt sei laut Kern der Umgang mit Asylberechtigten. Diese Menschen müssten ein "ordentliches Auskommen" haben. "Unter der Voraussetzung, dass sie die Verpflichtungen übernehmen, die wir erwarten, Deutschkurse machen, Wertekurse machen, aber auch in sozialen Organisationen Freiwilligenarbeit leisten. Es macht keinen Sinn, wenn wir gerade bei diesen Menschen auf ein Niveau runter kürzen, von dem man in Österreich in Wahrheit nicht leben kann. Und zwar nicht nur, weil es meinen Wertvorstellungen nicht entspricht, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass wir da langfristig Probleme in Österreich züchten, die Menschen in die Kriminalität bringen", warnte der Bundeskanzler.

"Da gibt es für mich persönlich einen Rubikon, den man nicht überschreiten darf", so Kern in der "Zeit im Bild". Von einem Ultimatum an die ÖVP wollte der Kanzler aber nicht sprechen. "Das ist kein Ultimatum. Wir haben uns gemeinsam mit dem Vizekanzler bemüht, eine österreichweite Regelung zu finden. Grundsätzlich ist die Mindestsicherung ja eine Ländermaterie. Das ist nicht gelungen, das auf Bundesebene zu koordinieren."

Weitere Verhandlungen lehnt Kern ab: "Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Wir haben uns lange Zeit genommen, sind hier nicht zu einem Konsens gekommen, haben hier unterschiedliche Vorstellungen. Vor dem Hintergrund macht es Sinn, dass die Länder, die dafür zuständig sind, die Lösungen auch individuell umsetzen. "Die Länder haben alle ihre eigenen Vorstellungen. Wir werden sie dabei unterstützen."

Das Thema Mindestsicherung soll am Dienstag im Ministerrat laut "Kronen Zeitung" und "Kurier" auch zu einem handfesten Krach zwischen SPÖ und ÖVP geführt haben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) soll dem Kanzler laut "Kurier" wegen dessen Verhandlungsführung dabei in der Sitzung "präpotentes Verhalten, das den Teamgeist zerstört" vorgeworfen haben. Sozialminister Stöger wiederum würde durch "unprofessionelles und unkreatives Verhalten" Kompromisse unmöglich machen, zitierte die Tageszeitung den ÖVP-Obmann.

Sollte die Koalition bis Jahresende keine gemeinsame Linie finden, die auch von den Ländern mitgetragen wird, läuft die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung aus. Dann können die Länder wieder eigene Sozialhilfe-Modelle beschließen. Allerdings würde auch der Bundeszuschuss zu den Krankenversicherungskosten der Sozialhilfeempfänger wegfallen.

Quelle: APA

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