Innenpolitik

Stöger pocht auf Erbschaftssteuer zur Pflege-Finanzierung

Sozialminister Alois Stöger pocht auf die Erbschaftssteuer zur mittelfristigen Sicherstellung des Pflegesystems. Neben der Abschaffung des Pflegeregresses sollen damit auch 50 Prozent der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernommen und das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder angehoben werden. Es sei die Aufgabe der Politik, Pflege in bester Qualität zu gewährleisten.

Pflegeregress soll abgeschafft werden.  SN/APA/HANS PUNZ
Pflegeregress soll abgeschafft werden.

Zudem müsse laut Stöger das System an die künftigen Herausforderungen angepasst werden. Kurzfristig gelte es, Missstände lückenlos zu beheben. Mittelfristig schlägt die SPÖ vor, die Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro - dies soll 500 Mio. Euro jährlich bringen - in die Pflege zu stecken.

Konkret sollen damit der Pflegeregress abgeschafft und 50 Prozent der Kostenbeiträge für die mobile Pflege übernommen werden. Weiters wird vorgeschlagen, dass das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder um 720 Euro pro Jahr angehoben wird. Bis 2022 soll außerdem 1 Mrd. Euro in Pflegeberufe und damit die Qualität investiert werden.

Die Freiheitlichen orten unterdessen ebenfalls eine Chance zur Abschaffung des Pflegeregresses. Nun hätten auch die Chefs von SPÖ und ÖVP erkannt, dass der Eigenregress "unsozial und ungerecht ist", stellte Behindertensprecher Norbert Hofer am Freitag fest. Neue Steuern lehnt Hofer allerdings ab.

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha pocht auch auf die Abschaffung des "unsozialen Pflegeregresses". Dieser würde gerade für die Ärmsten einer "hundertprozentigen Erbschaftssteuer gleichkommen", kritisierte er.

Im Rahmen des Pflegegipfels, der am Freitag im Sozialministerium auf Einladung von Ressortchef Stöger stattfand, wiesen die Bundesländer den Vorwurf der Volksanwaltschaft, man habe im Zusammenhang mit dem Aufdecken von Pflegemissständen Druck ausgeübt, zurück. Sie fordern hingegen, dass die Volksanwaltschaft ähnlich wie der Rechnungshof Rohberichte zur Stellungnahme übermittelt.

Eine Forderung, die die Volksanwaltschaft wiederum ablehnte. Dies widerspreche nicht nur dem Gesetz, sondern sei auch inhaltlich verfehlt, erklärte Volksanwalt Günther Kräuter.

Für die Grünen offenbart der Pflegegipfel die Versäumnisse von Stögers Amtszeit. "Er richtet Forderungen an sich selbst, die er längst hätte angehen können", ärgerte sich Sozialsprecherin Judith Schwentner. Sie forderte, dass Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrer Postleitzahl einen Zugang zu qualitätsvoller Pflege und Betreuung haben müssen.

Quelle: APA

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