Innenpolitik

Stöger unterstützt Vorarlberger Mindestsicherung-Modell

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt sich in der Diskussion um die Reform der Mindestsicherung kompromissbereit und hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" als "Anhänger" des Vorarlberger Modells geoutet. Dieses sieht vor, dass Integrationsverweigerer weniger Geld erhalten.

Stöger unterstützt Vorarlberger Mindestsicherung-Modell SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Minister bei Reformplänen kompromissbereit.

Abermals unterstrich Stöger auch seine Kompromissbereitschaft zur ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte: "Von meiner Seite gibt es Bewegung", betonte er. "Die Geldleistung bei der Mindestsicherung kann man tatsächlich begrenzen", die Frage sei, in welcher Höhe. Wichtig sei, dass man jene Leistungen, die die Bezieher als Sachleistungen brauchen - etwa zum Wohnen - auch anbiete.

Die ÖVP fordert außerdem für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben, eine "Mindestsicherung light" - einer generell niedrigeren Mindestsicherung für Flüchtlinge kann Stöger aber nichts abgewinnen: "Wir reden von Menschen und wir reden von Armut, und wenn wir Armut in Österreich verhindern wollen, dann ist der Reisepass nicht das entscheidende." Er stelle die Frage, welche Personengruppe die nächste sei - "da warne ich davor".

Vorstellen kann sich der Minister dagegen das Vorarlberger Modell, wo es Konsequenzen bei Integrationsverweigerung geben und mehr Gewicht auf Sachleistungen gelegt werden soll: Herzstück der dortigen Strategie ist die Integrationsvereinbarung, die Asylberechtigte seit Jänner unterschreiben müssen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner etwa, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und diese auch einzuhalten sowie sich um Arbeit zu bemühen.

Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, soll auch die Mindestsicherung gekürzt oder ganz entzogen werden. Er sei "ein Anhänger" dieses Modells, sagte Stöger, "das kann man durchaus umsetzen". Er sei "gerne bereit", mit der ÖVP darüber zu sprechen. Bei dieser kam dies offenbar auch gut an: Generalsekretär Werner Amon ortete am Sonntag "die Möglichkeit zum Kompromiss". Auch Klubchef Reinhold Lopatka sah einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" - "spät, aber doch", konnte er sich allerdings einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Amon bewertete es als positiv, dass die Diskussionsbereitschaft für eine Deckelung der Geldleistung bei der Mindestsicherung größer werde und wertete dies als "Schwenk auf ÖVP-Linie". Mit dem Integrationsjahr wiederum stelle die SPÖ eine Forderung, die die ÖVP mittels verpflichtenden Werte- und Deutschkursen sowie einer Integrationsvereinbarung längst eingebracht habe, meinte Amon. Im Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten, wo die ÖVP eine Verpflichtung anstrebe, sei der Koalitionspartner "allerdings noch ein wenig schüchtern".

Stöger hatte nämlich das SPÖ-Modell eines "Integrationsjahres" für aussichtsreiche Asylwerber und Asylberechtigte in der TV-Sendung beworben. Man müsse sicherstellen, Menschen auf der Flucht auch gut zu betreuen. Die Dauer bis zum Flüchtlingsstatus solle nicht länger als ein halbes Jahr sein, dann solle das Integrationsjahr ansetzen: Zuerst solle die deutsche Sprache, dann die heimische Kultur gelernt werden, anschließend sollen im Rahmen eines Kompetenzchecks die Qualifikationen erörtert und dann Arbeitsangebote gemacht werden. Wenn jemand nicht bereit sei, sich am Integrationsjahr zu beteiligen, "dann bekommt er auch nichts", betonte Stöger.

Mit der ÖVP-Idee von 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge kann Stöger dagegen weiterhin wenig anfangen. "Ich hab nix gegen 1-Euro-Jobs, wenn ich einen Euro in sechs Minuten bekomme", merkte der aus der Gewerkschaft kommende Stöger an.

Angesichts der jüngsten Wifo-Studie, wonach die Mindestsicherung für viele Bezieher in Wien zum Dauerzustand wird, räumte der Minister ein: "Wir brauchen Anstrengungen", dass es mehr (geeignete) Jobs gebe. Ziel der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sei es, all jene Elemente zu stärken, die dazu führen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, erklärte Stöger.

Quelle: APA

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