"Stoppen Sie sofort alle Covid-Maßnahmen"

Die Einführung der Impfpflicht lässt nicht nur bei den Demonstrationen am Wochenende die Emotionen hochkochen, sondern auch im Parlament. Genauer gesagt: Auf der Homepage des Parlaments, wo jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stellungnahme zu geplanten Gesetzesvorlagen abgeben kann.

Im Fall des "Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19" ist das bereits ausführlich geschehen. Da der Gesetzentwurf dem Parlament erst seit relativ kurzer Zeit vorliegt, fehlen noch die Stellungnahmen, wie sie üblicherweise von Experten, zuständigen Behörden, den Sozialpartnern und ...