Innenpolitik

Strache drängt auf Kontrollen an allen Grenzübergängen

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch in einer Aussendung auf einen eigenen Grenzschutz und einen Aufnahmestopp von Migranten gedrängt. Die Kontrollen sollten an allen Grenzübergängen stattfinden, wurde auf Nachfrage präzisiert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) würden auf eine gesamteuropäische Lösung verweisen, die es aber nicht gebe.

Strache drängt auf Kontrollen an allen Grenzübergängen SN/APA (AFP)/VLADIMIR SIMICEK
Der FPÖ-Chef will zudem einen Aufnahmestopp von Migranten.

"Jetzt nicht zu handeln und der neuen Völkerwanderung keinen eigenen nationalen Grenzschutz und keinen Aufnahmestopp für Migranten entgegenzusetzen, ist unverantwortlich", so Strache. Diese Maßnahmen seien gerade mit Blick auf die Gefahr des "Terrorimports" dringend nötig, betonte er weiters.

Die Kontrollen sollen alle Grenzübergänge umfassen, hieß es. Wenn es zu einer stärkeren Ausweichbewegung über die grüne Grenze kommt, sollte der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausgeweitet werden.

Österreich müsse vorbereitet sein, befürchtet Strache ein Platzen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals: "Der Schutz unserer eigenen Grenzen ist nicht Plan B, sondern Plan A." Einmal mehr forderte er daher auch eine Aufstockung bei den Polizeiplanstellen.

Quelle: APA

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