Innenpolitik

Strache: Erneuter Ibiza-Rundumschlag mit AfD-Schützenhilfe

Der Ex-FPÖ-Chef will juristisch gegen die an der Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligten Journalisten vorgehen. Er spricht erneut von "manipulativen Mitteln und willkürlich verdrehten Aussagen".

Heinz-Christian Strache versucht, vor der Wien-Wahl in die Offensive zu gehen.  SN/APA/HANS PUNZ
Heinz-Christian Strache versucht, vor der Wien-Wahl in die Offensive zu gehen.

Ex-FPÖ-Obmann HC Strache, der sich durch zuletzt veröffentlichte Transkripte des Ibiza-Videos entlastet sieht, legte am Mittwoch nach. Er kündigte rechtliche Schritte gegen die an der ursprünglichen Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligten Journalisten an. Die Journalisten hätten "die Regierung in die Luft gejagt", um Strache auf allen Ebenen zu ruinieren. Strache will gerichtlich gegen die Journalisten vorgehen und auch den Presserat anrufen.

Strache spricht von "Stasimethoden"

Strache spricht von "neuesten Erkenntnissen" aufgrund der Transkriptionen und davon, dass "die selbst ernannten Aufdecker" von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" "mit manipulativer und rechtswidriger Verkürzung" aus dem Ausland eine erfolgreich arbeitende österreichische Bundesregierung gestürzt hätten.

Straches Vorwürfe gegen die Veröffentlicher des Ibiza-Videos, in dem seinerzeit der klare Eindruck entstanden ist, er sei bereit, die halbe Republik zu verkaufen, sind längst bekannt: "Stasimethoden, Komplott, manipulative Mittel, willkürliche Zusammenschnitte, bewusst verdrehte Aussagen, tendenziöse Berichterstattung."
Strache sprach von kriminellen Machenschaften, bei denen sich die Journalisten von einer mutmaßlichen kriminellen Gruppe hätten einspannen lassen. Mit einem konstruktiven Komplott habe diese Gruppe schon seit 2011 versucht, ihn "politisch zu vernichten".

Bereits 2017 war bekanntlich in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza jenes Video aufgenommen worden, in dem sich Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus vor einer vermeintlichen Oligarchennichte um ihre Ämter redeten. Das Video war zwei Jahre unter Verschluss gewesen und wurde im Mai 2019 teilweise veröffentlicht - mit den bekannten dramatischen Folgen für die heimische Innenpolitik.


AfD-Abgeordneter als Überraschungsgast

Unterstützt wurde Strache bei der Pressekonferenz von einem "Überraschungsgast", dem Obmann des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, Petr Bystron, seines Zeichens AfD-Abgeordneter, der in dasselbe politische Horn blies: Eine illegal mit geheimdienstlichen Mitteln konstruierte Falle, die fehlgeschlagen sei, sei zwei Jahre später aus dem Ausland benutzt worden, "um eine erfolgreiche Regierung zu stürzen". Der AfD-Politiker sieht einen "Skandal ersten Ranges".

Der Ex-FPÖ-Chef, der mit seiner neuen Liste bei der Wien-Wahl antritt, brachte inhaltlich keine neuen Fakten. Er sieht aber seine Beteuerungen bestätigt, die
"Ibiza-Falle" habe sich mit dieser jüngst aufgetauchten lückenhaften Transkription "in Luft aufgelöst".
Schließlich habe er schon von Anfang an versichert, auf illegale Geschäfte nie eingegangen zu sein und alle Versuche abgewehrt zu haben, ihn zu korrumpieren.
Auf den Vorhalt, dass er auf Ibiza der mutmaßlichen Oligarchennichte etwa Wege aufgezeigt habe, Spenden am Rechnungshof vorbeizuschmuggeln, erwiderte Strache am Mittwoch, er habe da "nichts anderes getan, als unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen - ohne Wertung".

Die "Süddeutsche Zeitung" hat Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video bereits letzte Woche zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlastend". "Die ,Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen."

Aufgerufen am 03.12.2020 um 01:12 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/strache-erneuter-ibiza-rundumschlag-mit-afd-schuetzenhilfe-91989403

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