Innenpolitik

Strache-Spesen: Auch Nepp und Schock unter den Beschuldigten

In der Spesenaffäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führt die Staatsanwaltschaft Wien nun elf weitere Personen als Beschuldigte, berichtete "Die Presse" Donnerstagabend. Darunter finden sich auch der aktuelle Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp sowie OeNB-Direktor Eduard Schock. Es soll sich um Personen handeln, die Budgetverantwortung im FPÖ-Klub bzw. in der Partei auf Bundes- und Wiener Ebene hatten.

Was wusste Dominik Nepp? SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Was wusste Dominik Nepp?

Auch der frühere nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog und die Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum und Joachim Stampfer wurden der Zeitung von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Sie werden der Untreue bezichtigt. Strache, so glauben die Ermittler, soll im Laufe der Jahre nicht nur Mitwisser in der Partei gehabt haben, sie sollen das "System Strache" auch unterstützt haben. Das wiederum habe die Partei geschädigt.

Straches Spesenkonto geht auf einen Beschluss der Führungsgremien aus dem Jahr 2006 zurück. Damals wurde laut FPÖ-Anwalt Christoph Völk beschlossen, dass dieser Spesenrahmen als Darlehen zu sehen sei, von dem auch private Rechnungen erst einmal bezahlt werden dürfen. Der Steuerberater habe diese Summen in regelmäßigen Abständen aber wieder von Strache eingefordert, und das Geld wanderte zurück in die Parteikasse.

Auf dieser Beschlussbasis könne er nicht erkennen, wo ein strafrechtswidriges Handeln liegen solle, so der Anwalt der Partei. Die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses wird nun von der Staatsanwaltschaft bezweifelt - die Finanzreferenten als Kontrollorgane werden als Beschuldigte geführt.

Quelle: APA

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