Innenpolitik

Strache und Pilz live: Zweiter U-Ausschuss zu Eurofighter kommt

Grüne und FPÖ einigten sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise für die Untersuchung des Eurofighter-Deals. Details gibt es in einer Pressekonferenz ab 10:25 Uhr.

 SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Jeder gegen jeden und (fast) alle gegen Norbert Darabos. So schien sich dieser Tage das Gezerre um einen - seit U-Ausschuss-Reform als Minderheitsrecht möglichen - neuen Eurofighter -Untersuchungsausschuss zu gestalten. Bei Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der 2007 mit Eurofighter einen Vergleich über eine Kaufver tragsänderung verhandelt hatte, lagen am Donnerstag die Nerven schon etwas blank. Er bezeichnete ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der von einem bevorstehenden "Darabos-Ausschuss" gesprochen hatte, als "Mephisto der österreichischen Innenpolitik" und "Darth Vader - die dunkle Seite der Macht".

Während SPÖ und ÖVP ihre Differenzen öffentlich austrugen, tagten Vertreter der Freiheitlichen und die Grünen hinter verschlossenen Türen. Donnerstagabend einigten sich die Verhandlungsteams (Peter Pilz und Dieter Brosz für die Grünen; Heinz-Christian Strache und Walter Rosenkranz für die FPÖ) endgültig auf den Antrag, den sie dem Untersuchungsausschuss zugrunde legen wollen. Die Details werden heute, Freitag, bekannt gegeben. Die Einsetzung des Ausschusses wird bei einer Sondersitzung des Nationalrats - der gewissermaßen eine Ehrenrunde einlegen muss - erfolgen.

Pressekonferenz live ab 10:25 Uhr

Die Pressekonferenz, bei der FPÖ-Klubobmann Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Pilz Details zum neuen Eurofighter-U-Ausschuss verraten wolllen, wird ab 10.25 Uhr live übertragen.


Regierungsparteien wollen sich "konstruktiv beteiligen"

Die Koalitionsparteien, die den blaugrünen Beschluss ohnehin nicht verhindern können, legen dem Ausschuss keine Steine in den Weg. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte, keinen Grund zu sehen, dem Ausschuss im Parlament nicht zuzustimmen. Die Entscheidung liege aber beim SPÖ-Parlamentsklub. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er gehe davon aus, "dass sich beide Regierungsparteien konstruktiv beteiligen werden", wenn es zu einem Untersuchungsausschuss komme.

Auch Mitterlehner sah eine klare Richtung der Untersuchungen jenseits der von Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) zuletzt aufs Tapet gebrachten Schmiergeldvorwürfe aus der Ära Schwarzblau: Im Mittelpunkt müsse der Vergleich aus 2007 stehen, sagte er. Es gehe um die Frage, warum man damals entschieden habe, gebrauchte Flugzeuge zu kaufen und was das an Kostennachteilen für die Republik gebracht habe.

Allfällige Schmiergeldvorwürfe müsse die Staatsanwaltschaft klären, sagte Mitterlehner.





(SN)

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