Innenpolitik

Strache weist Kritik an Sicherheitshaft zurück

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem Ministerrat Kritik im Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber zurückgewiesen. Man setzte damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die sogenannte EU-"Aufnahmerichtlinie" sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.

Kurz und Strache nach dem Ministerrat SN/APA/ROBERT JAEGER
Kurz und Strache nach dem Ministerrat

Zuvor habe sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem Ministerrat äußerst zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erfordern "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte er. Es müssten unbedingt die Menschenrechte eingehalten werden. Eine solche Regelung solle laut Moser nur für jene gelten, welche eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, demnach seien nur Asylwerber betroffen, die kurz vor der Abschiebung stünden.

"Es baucht klare gesetzliche Regelungen, Willkür muss ausgeschlossen sein. Dafür stehe ich und sicher nicht darüber hinaus", sagte Moser, der auch eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung ausschloss. Man müsse hier "äußerst sensibel vorgehen" und die Menschenrechte und die persönliche Freiheit achten. Sicherungshaft dürfe es nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben.

Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für österreichische Staatsbürger wie vom designierten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen, hält Moser ebenfalls nicht für möglich. Eine Präventivhaft in anderen Bereichen sei laut Strache nicht möglich und auch nicht gedacht. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies diesbezüglich auf die Aussagen Mosers.

Kurz betonte ebenfalls, dass es sich beim Freiheitsentzug um einen "hochsensiblen Bereich" handle und man daher auf die Menschenrechte und auf das europäische Recht achten werde. Aber eine Sicherungshaft für Asylwerber sei rechtlich möglich in Fällen, in denen es notwendig sei. "Und das ist unserer klares Ziel, um mehr Sicherheit zu schaffen und Fälle wie in Vorarlberg künftig zu verhindern", so Kurz mit Blick auf den Mord eines Beamten durch einen Asylwerber.

"Viele haben nicht zugehört, was ich bei der Pressestunde gesagt habe", hielt er fest. Ihm gehe es um das Gewaltschutzgesetz und eine mögliche Weiterentwicklung, so Doskozil zum Thema Sicherheitshaft. "Ich habe klar und deutlich gesagt, dass man darüber diskutieren kann, dass man das Gefahrenschutzgesetz, dass man hier im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes über Weiterentwicklungen nachdenken kann", erläuterte der burgenländische SP-Chef.

Diese Weiterentwicklung "sollte diskutiert werden unter dem Aspekt, dass die Verfassung eingehalten werden muss, dass die Grundrechte eingehalten werden müssen. Ich habe auch erwähnt, dass im Bereich der Grundrechte es Eingriffsvorbehalte gibt. Ich glaube, da sollte sich mal jeder erkundigen und schlaumachen. Und ich glaube, das ist ganz gut in der Politik, dass man auch Sachwissen hat, dass Politiker sich auch sachlich auskennen, was ein Eingriffsvorbehalt ist." Und dann sollte man darüber diskutieren, ob es eine rechtskonforme Weiterentwicklung diesbezüglich gebe, ob diese möglich sei oder nicht möglich sei.

Wenn er sage, dass die Verfassung eingehalten werden müsse und dass auch die Grundrechte eingehalten werden müssen, "impliziert das und bedeutet das, dass es hier kein Aushebeln der Verfassung mit einem Verfassungsgesetz geben kann. Das heißt, man sollte sich vorher informieren, man sollte zuerst gut zuhören - das auch an die eigene Adresse, an die eigene innerparteiliche Adresse - und dann sollte man darüber diskutieren", meinte Doskozil.

Für ihn bedeute eine Weiterentwicklung nicht, dass diese unbedingt in einer präventiven Sicherheitshaft enden müsse, das könnten auch andere Maßnahmen sein. "Und wenn durch diese Maßnahmen schlussendlich in weiterer Folge - und in Wirklichkeit müssen hier die Opfer, die potenziellen Opfer für uns das Wichtigste sein und das sind in vielen Fällen, wenn nicht in den meisten Fällen die Frauen - wenn es hier gelingt, diesem entgegenzukommen, wenn es gelingt, ein Menschenleben zu retten, dann ist es wohl wert, darüber zu diskutieren. Und nicht mehr oder weniger habe ich gemacht. Das politisch jetzt wieder zu nutzen, missinterpretieren, sachlich nicht firm sein in dieser Frage, das finde ich schade für das Thema", sagte er.

Mit einem von den Grünen organisierten Flashmob im Volksgarten in Wien protestierten mehrere Organisationen, darunter Epicenter works sowie das Frauenvolksbegehren, am Mittwoch gegen die türkis-blaue Bundesregierung und ihre Pläne für die Sicherungshaft. Mit dabei waren Grünen-Chef Werner Kogler und Liste Jetzt/Pilz-Obfrau Maria Stern. Unterstützt wurde die Aktion auch von den NEOS.

"Keine Sicherungshaft ohne Straftat" stand auf einem Plakat, auf einem Kinderwagen "Babies against facism". Mit Gstanzln wurde dann gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung angesungen: "Heast Leit, kriegt's den Oasch hoch, mocht's Opposition" oder "Die Regierung wird brauner, da schau ma net zua."

Kogler erklärte am Rande der Aktion gegenüber der APA, es werde etwas getan, um die Regierung zu entlarven: "Dass sie schleichend aber doch in Richtung Polizeistaat marschiert." Die Journalistin Susanne Scholl von den "Omas gegen Rechts" betonte ebenfalls: "Wir bewegen uns immer weiter weg vom Rechtsstaat", und erinnerte an die "Schutzhaft": "Wir sind ganz nah an so einer Entwicklung." "Diese Regierenden haben gelernt, dass man ein Land mit unnötiger Angstmache leicht unter Kontrolle kriegt", so Scholl weiter.

Quelle: APA

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