Innenpolitik

Strache will aus DAÖ Bürgerbewegung machen

Geht es nach Ex-FPÖ-Chef Strache, soll aus der Allianz für Österreich (DAÖ) eine österreichweite Bürgerbewegung werden. Am 15. Mai werden die Details dazu präsentiert, kündigte er am Donnerstag gemeinsam mit DAÖ-Obmann Karl Baron an. Diese neue Bewegung soll auch Straches Namen im Titel tragen. "Davon kann man ausgehen", sagte er auf eine entsprechende Nachfrage.

Name Strache wird im Namen der "Bewegung" vorkommen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Name Strache wird im Namen der "Bewegung" vorkommen

Weitere konkrete Details dazu waren Strache heute nur wenige zu entlocken. Das Datum für die Präsentation des "Endprodukts", wie er es nannte, sei bewusst gewählt worden. Der 15. Mai ist nämlich der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Beim Gang an die Öffentlichkeit sollen jedenfalls der neue Name, das Programm und auch die "interessanten Persönlichkeiten und Bürger", die mit an Bord sind, vorgestellt werden.

Ob Strache auch Parteichef der neuen Bewegung sein wird, werde "dann bei der statutarischen Beschlussfassung diskutiert und beschlossen", wie der ehemalige FPÖ-Chef festhielt. Aber es werde sein "Anspruch" sein, dies zu werden. Fix steht bereits heute fest, dass Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ins Rennen gehen wird. Sein Ziel ist dabei, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren.

Man werde unter anderem als "Hüter der Verfassung" auftreten, kündigte er an: "Wir passen darauf auf, dass die momentan Mächtigen in diesem Land es nicht zu weit treiben." Strache stellte ein "Programm für Freiheit und Gerechtigkeit" in Aussicht. Und er berichtete von regem Zustrom zur neuen Partei: "Wir haben seit der Gründung bereits über 1.000 Unterstützer in Wien." Auf dieser Mitgliederstruktur wolle man aufsetzen. Die neue Bewegung werde den "wahren freiheitlichen Geist" verkörpern. Die Bundesregierung mute hingegen "fast schon autoritär an", die Opposition sei dafür fast nicht vorhanden. Hier versprach er Abhilfe: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das gelebt habe."

In Wien werde das Comeback seinen Ausgang nehmen, prophezeite er. Dass Strache als Spitzenkandidat im Herbst ins Rennen geht, hat er schon vor einiger Zeit verkündet - wobei er heute von einem Antritt als "Bürgermeisterkandidat" sprach. "Ich bin überzeugt, dass wir hier in ein Vakuum hineinstoßen", übte er sich in Zuversicht hinsichtlich des Wahlergebnisses.

Dass die Allianz in Umfragen in Wien zuletzt bei fünf Prozent gelegen ist, bereitet dem Ex-Blauen keine Sorgen, wie er beteuerte: "Ich bin da immer sehr entspannt." Er kenne das seit Beginn seiner politischen Tätigkeit: "Das einzige Umfrageergebnis, das wirklich Gültigkeit hat und für mich zählt, ist das Ergebnis des Wahlabends." Er freue sich auf das Endergebnis, um die Umfragen "Lügen zu strafen".

Strache übte in der heutigen Pressekonferenz mit DAÖ-Chef Karl Baron teils harsche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. "Wir haben eine Situation, wo ich sagen würde, dass Feuer am Dach ist." Er prangerte unter anderem die Änderung des Epidemiegesetzes an. Die Ausfallshaftung für kleinere Betriebe sei "über Nacht" gestrichen worden: "Das ist wahrlich ein Skandal."

Er forderte zudem ein Notgeld für arbeitslose Menschen in Kurzarbeit oder die Änderung des Insolvenzrechts. Als problematisch bei der Umsetzung der Kurzarbeit bezeichnete er den Umstand, dass sie von den Betriebe vorfinanziert werden müsse: "Das ist ein Hemmschuh." Strache sprach sich zudem dafür aus, dass die Wirtschaftskammer Rücklagen auflösen solle, um Firmen zu unterstützen. Man müsse jedenfalls gegensteuern, sonst würden im Herbst bis zu einer Million Menschen arbeitslos sein, warnte er.

Quelle: APA

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