Innenpolitik

Streik- und Aktionstag der Ärzte gegen Gesundheitsreform

Mit einem Streik- und Aktionstag hat die Ärztekammer am Mittwoch gegen die Gesundheitsreform protestiert. In Wien, Kärnten und dem Burgenland blieben viele Praxen geschlossen. Zudem marschierten rund 100 Ärzte in weißen Kitteln in einem Protestzug durch die Wiener Innenstadt. In den anderen Bundesländern gab es Informationsveranstaltungen. Die Reform wurde unterdessen im Nationalrat beschlossen.

Streik- und Aktionstag der Ärzte gegen Gesundheitsreform SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Statt in ihre Praxen gingen die Ärzte auf die Straße.

Die Ärztevertreter warnen angesichts des aktuellen Finanzausgleichs und eines am Mittwoch im Nationalrat anstehenden Gesetzesbeschlusses davor, dass der bewährte Hausarzt durch profitorientierte Primärversorgungszentren obsolet gemacht werden soll. Die wohnortnahe Versorgung, die freie Arztwahl und das soziale Gesundheitssystem an sich sei dadurch in Gefahr, so Steinhart.

Außerdem werde die Ärzteschaft aus Entscheidungsprozessen herausgedrängt. "Es entscheiden nur noch Technokraten, Bürokraten, Politiker - aber keine Fachleute mehr", so Steinhart. Der Kammerfunktionär beschwor den Geist des Wiener Medizin-Gründervaters Theodor Bilroth (1829 bis 1894), dessen Rede zur Gründung der Ärztekammer vor 125 Jahren heute noch großteils Gültigkeit habe.

Der Kärntner Gert Wiegele, stellvertretender Obmann der niedergelassenen Ärzte, sah gar die "Ausrottung des Hausarztes" herandräuen. Das Berufsbild gehe den Bach herunter, und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) lüge. Turnusärzte-Vertreter Karlheinz Kornhäusl forderte die Politik auf, von ihrem "geistigen Irrweg" abzugehen. Derzeit werde versucht, die Ärzte mundtot zu machen und "das Arztbild, wie wir es bisher kennen, auszuradieren". Auch die Worte "Lügenpolitik" und "DDR" flocht er in seinen Beitrag ein.

Nach der Pressekonferenz im geschichtsträchtigen, mit Ärzten in weißen Kitteln und Journalisten überfüllten Bibliotheksraum der geschichtsträchtigen Ärzte-Fortbildungseinrichtung startete die Demonstration durch die Wiener Innenstadt. Nach Polizeiangaben nahmen an die 100 Personen teil, die Kammer zählte 150 bis 200.

290.000 Patienten betroffen

Von dem Ärztestreik am Mittwoch in Wien, Kärnten und dem Burgenland sind nach Berechnungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger rund 290.000 Patienten betroffen. So viele Personen haben vor einem Jahr in diesen drei Bundesländern einen Allgemeinmediziner oder einen Facharzt aufgesucht.

Konsequenzen seitens der Sozialversicherung müssen die Kassenärzte, die am Mittwoch ihre Ordinationen geschlossen halten, eher nicht befürchten. An sich würden diese Ärzte zwar eine Vertragsverletzung begehen, meinte der stellvertretende Hauptverbands-Generaldirektor, Bernhard Wurzer in einem Hintergrundgespräch. Die angekündigte Notversorgung wäre aber eine Vertretung, könne man argumentieren. Von den zuständigen Trägern habe er jedenfalls bisher nichts von etwaigen Konsequenzen gehört, sagte Wurzer. Anders sieht er die Rechtslage bei Gruppenpraxen, die eine Betriebspflicht hätten.

Welche Ärzte sich an dem Streik beteiligen, kann die Sozialversicherung jedenfalls über das Stecken der E-Card überprüfen. Und für den stellvertretenden Generaldirektor ist es das gute Recht der Sozialversicherung zu schauen, ob ein Vertragspartner die Ordination geöffnet hat oder nicht.

Wenig beeindruckt ist Wurzer von der Drohung der Ärztekammer, als mögliche nächste Eskalationsstufe die Kassenverträge zu kündigen, was Oberösterreich und die Steiermark bereits angekündigt haben. Er verwies darauf, dass eine Kündigung des Gesamtvertrages erst in etwa eineinhalb Jahren wirksam werden würde, weil die Kündigung frühestens im Juli 2017 eingebracht werden könnte und dann die Schiedskommission lange Fristen habe.

Primärversorgung als Ende der Einzelordinationen?

Die Befürchtung der Ärztekammer, dass mit der neuen Primärversorgung das Ende der Einzelordinationen und der Einzug gewinnorientierter Unternehmen in die Zentren drohe, weist der Hauptverband entschieden zurück. Auch die derzeitigen Vertragsstellen und der Stellenplan würden nicht infrage gestellt. Es sei nur künftig die derzeitige Bedarfsprüfung durch die Verbindlichkeit der Planung, die mittels Verordnung sichergestellt wird, nicht mehr nötig. Danach gebe es ein Vertragsvergabeverfahren, in dem sich auch Gruppenpraxen um PHC-Zentren bewerben können. Und Wurzer geht davon aus, dass sich diese gegen Kapitalgesellschaften durchaus durchsetzen können, weil sie bessere Voraussetzungen haben.

Der Hauptverbands-Manager betonte, dass Ärzte mit bestehenden Kassenvertrag als erste gefragt werden, ob sie eine Primärversorgungseinrichtung, die auch als Netzwerk organisiert sein kann, übernehmen wollen. Erst wenn diese ablehnen, würden auch andere gegefragt. Die Entscheidung, wer im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält, trifft die Sozialversicherung als Vertragspartner. Dabei kommen die gleichen Reihungskriterien zur Anwendung wie auch jetzt schon. Bezüglich der Organisationsform für solche Primärversorgungs-Netzwerke ist Wurzer flexibel und kann sich auch eine Genossenschaft oder eine Vereinslösung vorstellen.

Wurzer gesteht zu, dass die neuen Primärversorgungseinrichtungen nur schwer in das derzeitige Korsett des Gesamtvertrages zu bringen sind. Er strebt daher neue Honorierungsformen an. Dabei kann er sich ein Mischsystem aus Pauschal- und Einzelhonorierungen vorstellen. Möglich wäre es dabei auch, schon das Zurverfügungstellen einer Leistung zu bezahlen und nicht nur die tatsächliche Leistungserbringung. An der ursprünglichen Idee, einen Rahmen für alle und darunter einzelne Verträge für jede einzelne Primärversorgungseinrichtung zu machen, hält der Hauptverbands-Manager fest.

Die beschlossenen 200 Millionen Euro für den Ausbau der Primärversorgung kommen von Sozialversicherung und Ländern. Einen Schlüssel, wer wie viel Geld dafür zur Verfügung stellt, gibt es nicht. Das Geld soll projektbezogen fließen.

Quelle: APA

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