Sind die Zeltstädte bald Geschichte? Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag hunderte Quartier-Plätze auf Kasernen-Gründen für Asylwerber offeriert. Dass damit das Unterbringungsproblem gelöst wird, ist freilich nicht gesagt. Denn die meisten betroffenen Gemeinden liefen umgehend gegen entsprechende Pläne Sturm. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagiert auf Kritik aus den Ländern mittlerweile gereizt.
Klug war von Mikl-Leitner ersucht worden, angesichts der mittlerweile recht dramatischen Lage mit der Errichtung von drei Zeltstädten noch einmal Nachschau zu halten, ob es in seinem Bereich Standorte gebe, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genützt werden könnten. Wie seit Dienstag feststeht: Es gibt sie und nicht gerade wenig. Alleine in Kasernengebäuden könnten 800 Plätze entstehen. Dazu könnten hunderte Asylwerber in Container-Städten auf Kasernengeländen unterkommen. Auch Tamsweg auf der Liste
Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen. Unter den angebotenen Objekten sind auch zwei Kasernen, deren Schließung vor allem bei der Lokalpolitik aber auch beim Koalitionspartner ÖVP ziemlich umstritten ist, nämlich die Struckerkaserne in Tamsweg sowie in Horn in Niederösterreich. Die für Asyl zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) begrüßt, dass Kasernen geöffnet werden. Sie spricht sich aber für die Schwarzenbergkaserne aus: "Dort gibt es ein leer stehendes Gebäude". Innenministerin Mikl-Leiter reichte es daraufhin. Sie erinnerte Berthold daran, dass es eigentlich Länder-Sache wäre, die Quartiere für ins Verfahren zugelassene Asylwerber zu organisieren. Was jetzt passiere, seien Hilfeleistungen des Bundes. Wolle Berthold ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, solle sie das sagen und der Bund übernehme. Haslauer lehnt Kasernenpläne ab
Freilich ist auch Mikl-Leitners Parteifreund, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen den Standort Tamsweg. Dieser solle weiter militärisch genutzt werden. Das Aus für die Kaserne Tamsweg sei generell nicht so vereinbart. "Die Kaserne in Tamsweg wird militärisch genutzt und ist aus Salzburger Sicht auch weiterhin militärisch zu nutzen", betonte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.
Auch die Reaktionen der betroffenen Gemeinden waren großteils ablehnend. Besonders wild war man in der Tiroler Gemeinde Vomp, wo der örtliche Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) "schärfsten Widerstand" gegen die 100 offerierten Plätze ankündigte und betonte, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.
Wo sofort Plätze geschaffen werden können
- Kaserne Freistadt (OÖ): Die Tilly-Kaserne wird bereits genutzt, um 100 Asylwerber unterzubringen. Darüber hinaus können 50 zusätzliche Personen untergebracht werden.
- Kaserne Bleiburg (K): Sofort Platz für bis zu 100 Personen.
Nicht sofort verfügbar
- Kaserne Vomp (T): Platz für bis zu 100 Personen. nutzbar: ab August 2015
- Kaserne Tamsweg (S): In Tamsweg könnten ab Juni 150 Plätze entstehen. Ein für den Standort geplantes Grundwehrdiener-Kontingent müsste dann anderswo einrücken.
- Kaserne Horn (NÖ): Platz für bis zu 400 Personen, nutzbar ab Juli. Auch hier müsste die Grundwehrdiener-Ausbildung an einen anderen Standort verlegt werden.
Abstellplätze für Wohncontainer
Da weiter mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich zu rechnen ist, bietet das Verteidigungsministerium dem Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden:
- Kaserne Fehring (ST)
- Kaserne Villach (K)
- Kaserne Vomp (T)
- Kaserne Tamsweg (S)
- Kaserne Hörsching (OÖ)
- Kaserne Götzendorf (NÖ)
- TÜPL Bruckneudorf (B bzw NÖ)
Mikl-Leitner: EU-Außengrenzen "hochziehen"
Mikl-Leitner betonte vor dem Ministerrat, dass sich nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, in einer "Ausnahmesituation" befindet. Nun gehe es darum, die EU-Außengrenze "hochzuziehen" und Anlaufstellen der UNHCR in Nordafrika zu schaffen. In diesen sollen gleich die Asylchancen geprüft werden. Auch pochte sie auf die EU-Quote zur Verteilung der Asylwerber. Über Klugs Angebot zeigte sie sich erfreut, sie werde die Umsetzung sofort mit den Bundesländern besprechen. Es gehe darum, die Zelte so rasch als möglich wieder abzubauen. Angesprochen auf die Kosten meinte sie, diese stehen derzeit nicht im Vordergrund. Dass sich die von Klug angebotenen Plätze in ÖVP-Bundesländern befinden, kommentierte sie nicht. Entscheidend sei die Schaffung von Unterbringungsplätzen. Sie wolle niemanden gegeneinander ausspielen.
Militärmission im Mittelmeer
Am Montag hat die EU im Grundsatz eine Militärmission im Mittelmeer gegen kriminelle Schlepperbanden beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel gebilligt. Dies ist der Startschuss für die Planungsphase. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft darauf, dass Ende Juni die konkrete Umsetzung beginnen kann. Angestrebt wird ein UNO-Mandat.
Bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22. Juni sollte auch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für die Mission vorliegen, sagte Mogherini. Ein UNO-Mandat ist vor allem für die dritte Phase - der Zerstörung der Schlepperschiffe und den Einsatz in libyschen Gewässern - notwendig.
