Innenpolitik

Streit um Mindestsicherung: Wo es sich noch spießt

Beim Thema Mindestsicherung gibt es auf Bundesebene weiterhin keine Einigung - doch die Zeit drängt: Das sind die aktuellen Positionen der Parteien.

Streit um Mindestsicherung: Wo es sich noch spießt SN/www.BilderBox.com
Die Mindestsicherung entzweit die Koalition.

Keinen Durchbruch hat Montagfrüh ein weiteres Spitzengespräch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung gebracht. Stöger betonte im Anschluss gegenüber der APA, ein Stück auf die ÖVP zugegangen zu sein. Nun werde sich auch die Volkspartei noch bewegen müssen.

Auf Details wollte der Sozialminister nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Finanzausgleich-relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden. Als Knackpunkt gilt nun, das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug. Dies wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

"Seitenschritt" der SPÖ?

"Tatsache ist, wir haben noch kein Ergebnis", bestätigte ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner nach dem Gespräch mit Sozialminister Stöger. "Das mit dem Schritt zugehen ist eine Frage der Relativitätstheorie", so Mitterlehner zur Aussage Stögers, er sei auf die ÖVP zugegangen. "Ich sehe es eher als Seitenschritt in Richtung bestehender Vorschläge."

Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, meint der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe, und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen.

Die Flüchtlinge wiederum werden dort hin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, erwartet Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. "Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden," so Mitterlehner. Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.

Für den Bund sei die Einigung nicht so entscheidend. Im Falle einer Nicht-Einigung werde der Bund die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 45 Mio. Euro nicht weiter zahlen, so Mitterlehner. Das sei zwar negativ für die Länder, der Betrag sei aber für jedes einzelne Bundesland "nicht allzu hoch".

Will die ÖVP keine Lösung?

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ hat zu Mittag dann scharfe Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geübt. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. "Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen", ärgerte sich Wehsely.

Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, "weil es offensichtlich keine Regelung geben darf". Wobei sie davon überzeugt ist: "Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn."

Der - wie Wehsely es nannte - "Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs" in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: "Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird."

Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: "Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ." Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.

Gleichzeitig erklärte sie aber auch zum neuen Knackpunkt der Verhandlungen, dem ÖVP-Ansinnen, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen: "Das ist eine absurde Forderung." Damit werde versucht, über "das Vehikel der Flüchtlinge" Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: "Das wird sicherlich in dieser Form nicht geben."

Grüne drohen mit "massiven Problemen"

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner hat unterdess den ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern (Salzburg, Tirol und Vorarlberg) mit "massiven Problemen" gedroht, sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie die "Mindestsicherung light" werde es mit ihrer Partei nicht geben.

Auf fruchtbaren Boden fiel Schwentners Äußerung bei Tirols Grünen-Soziallandesrätin Christine Baur. "Sollte sich die Bundes-ÖVP bei Mindestsicherung light und der Deckelung von 1.500 Euro durchsetzen, dann wäre für uns das Ende der grünen Fahnenstange erreicht", sagte Baur. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) teilte indes über ihren Sprecher mit, dass ihre Position zur Mindestsicherung immer noch dieselbe sei wie bei der Regierungsklausur Anfang September. Felipe hatte damals wie Platter auf eine einheitliche Bundes-Regelung gedrängt. Auf die Frage, ob das Akzeptieren einer bundesweiten Regelung nicht auch ein Einverständnis der Tiroler Grünen mit einem 1.500 Euro-Deckel bedeute, hatte sie betont, dass die "Umsetzung in Gesetzen" dann dem Landtag obliege.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.08.2018 um 07:49 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/streit-um-mindestsicherung-wo-es-sich-noch-spiesst-1009231

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