Innenpolitik

Strolz plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz

NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung. Es seien bereits Gespräche mit SPÖ-Chef Christian Kern und dem Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, vereinbart worden, sagte Strolz im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Aber auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache habe er angeboten, zu reden.

NEOS-Chef Matthias Strolz hät seine Abschiedsrede. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
NEOS-Chef Matthias Strolz hät seine Abschiedsrede.

Er glaube, dass im Bildungsbereich Veränderungen notwendig sein werden, und NEOS wolle dafür sorgen, dass der Druck dahingehend weiter wächst. "Wir sollten das Bildungsthema in das Parlament ziehen", sagte Strolz. Das werde auch einer seiner Vorschläge an Kurz und Strache sein. Vorstellbar sei etwa, dass man die Frequenz des Unterrichtsausschusses von derzeit vier Sitzungen pro Jahr "hochschaltet" auf jede sechste Woche. Darüber hinaus könnte es permanent eingerichtete Arbeitsgruppen geben. Locken will Strolz eine künftige Regierung damit, dass ein derartiges Vorhaben auch eine "Bühne" für den nächsten Bildungsminister sein könnte.

Insbesondere beim Bildungsthema will Strolz auch mit den beiden anderen Oppositionsparteien den Schulterschluss suchen. "Wir werden jetzt schon in Gespräche mit der SPÖ und der Liste Pilz gehen. Ich habe mit Christian Kern als auch Herrn Kolba schon Termine vereinbart, wo wir ausloten - in 'Chancengesprächen' -, wo haben wir Gemeinsamkeiten", so Strolz.

Vor allem die Frage der "sozialen Durchmischung" in den Schulen sei eine "Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft". "Entweder wir schaffen eine bessere soziale Durchmischung, oder wir werden in Bezirken wie Hietzing oder in anderen Nobelbezirken, in anderen Städten Österreichs in 20 Jahren halt Gartenzäune bauen, die sechs Meter hoch sind, mit Stacheldraht und Videokamera, weil wir eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft zugelassen haben", so seine Warnung.

Aber auch bei anderen - vor allem gesellschaftspolitischen - Fragen ist sich Strolz sicher, dass man im Parlament Mehrheiten finden könnte, etwa in der Frage der Ehe für alle. Hier will er bei Kurz darum werben, die Abstimmung bei solchen Fragen klubintern freizugeben.

Das Gesprächsangebot an Kurz und Strache - nach allfällig erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ - wurde laut Strolz von diesen bisher allerdings eher skeptisch aufgenommen. Grund sei die Sorge, die NEOS wollten nur mediale Aufmerksamkeit. Dabei gebe es durchaus Themen, bei denen es auch mit der FPÖ Berührungspunkte gebe, etwa bei der Direkten Demokratie als auch bei der Frage der Kammern, so Strolz.

FPÖ und ÖVP werden jedenfalls "immer wieder das Gespräch mit uns suchen müssen, weil sie bei ihren Reformvorhaben an jeder Ecke und an jedem Ende auf die Notwendigkeit von Zwei-Drittel-Materien stoßen werden." Und die Gelegenheit dieser Gespräche werde man nutzen, um eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Gleichzeitig betonte Strolz einmal mehr, seine Fraktion werde auch eine "Stopptafel" aufstellen bei sensiblen Zwei-Drittel-Materien, etwa wenn es um die Unterminierung von Freiheits- oder Bürgerrechten geht oder wenn immer die künftige Regierung "einen Anflug von Orbanisierung veranstaltet".

Quelle: APA

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