Innenpolitik

SV: Überleitungsgremien konstituieren sich am Montag

Die Sozialversicherungsreform tritt am Montag in eine entscheidende Phase. Für die fünf neuen, zusammengelegten Sozialversicherungsträger konstituieren sich die sogenannten Überleitungsausschüsse. Dabei werden auch die neuen Führungen gewählt und anschließend angelobt. Tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen werden die neuen Träger am 1. Jänner 2020.

Die AUVA soll künftig Mario Watz als Obmann übernehmen SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Die AUVA soll künftig Mario Watz als Obmann übernehmen

Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wurde auf Arbeitgeberseite der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann designiert. Krenn wird auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt. Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und dann ab 1. Jänner 2020 zunächst den Verwaltungsrat der ÖGK führen. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.

In den sich am Montag konstituierenden Überleitungsgremien der aus den 21 auf künftig fünf zusammengelegten Trägern sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter. Mit 1. Jänner 2020 werden diese Überleitungsgremien in identer personeller Besetzung automatisch in den jeweiligen Verwaltungsrat übergehen. Trotz der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich die türkis-blaue Koalition eine Mehrheit gesichert.

Die Überleitungsausschüsse arbeiten bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien der 21 Träger. In Sozialversicherungskreisen wird deshalb mit Kompetenzproblemen und Reibungsverlusten gerechnet. Der Überleitungsausschuss soll jedenfalls alle Entscheidungen, die derzeit kontrollversammlungspflichtig sind und die Weichenstellungen für die Zukunft betreffen, fällen.

In der aus Selbstständigen und Bauern zusammengelegten Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) soll der Welser Unternehmer Peter Lehner, bisheriger Obmann-Stellvertreter in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Obmann werden. Die mit Eisenbahn und Bergbau fusionierten Beamten soll der Vorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Norbert Schnedl, führen. Statt Manfred Anderle wurde von den Arbeitnehmern der Metallergewerkschafter Peter Schleinbach als Obmann der PVA nominiert. Er wechselt sich mit dem von der Arbeitgeberseite entsandten Fachverbandsobmann der Personenbetreuer, Andreas Herz, ab.

Die AUVA soll künftig der von den Arbeitgebern nominierte Wiener Unternehmer und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Landesstelle für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Mario Watz, als Obmann übernehmen. Der leitende ÖGB-Sekretär und bisherige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Bernhard Achitz soll sein Stellvertreter werden.

Deutlich abgespeckt wird der derzeitige Hauptverband, der zahlreiche Kompetenzen an die ÖGK abgeben muss. Das Überleitungsgremium für den neuen Dachverband konstituiert sich erst am 15. April. Der derzeitige Hauptverbands-Chef Alexander Biach scheidet aus. Auch hier ist eine Doppelspitze mit halbjährlicher Rotation vorgesehen.

Quelle: APA

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