Innenpolitik

Synagogen-Angriff in Graz: Innenminister kündigt verstärkte Überwachung von jüdischen Einrichtungen an

Nach den Attacken in der Steiermark sieht der Verband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreich im islamischen Antisemitismus eine ernsthafte Bedrohung. Die Bundesregierung sichert Unterstützung im Kampf gegen den Antisemitismus zu.

Für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist nach dem Synagogen-Angriff klar: "Wir haben es mit einem systemischen Problem zu tun, nicht mit einem einzelnen Täter." Der geständige tatverdächtige Syrer hat seinen Informationen nach Flüchtlingsstatus und sei derzeit ohne Beschäftigung. Der Mann sei bis in die frühen Morgenstunden einvernommen worden, die Ermittler würden von einem islamistischen Motiv ausgehen. Er sei ein radikal islamisierter Antisemit und zudem homophob. "Österreich steht für Freiheit und für Vielfalt in der Gesellschaft. Österreich ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst. Wir sind stolz darauf, dass jüdisches Leben wieder möglich ist und auch angenommen wird." Die Vision sei, dass es irgendwann keinen Polizeischutz mehr geben muss für jüdische Einrichtungen. Er kündigte eine verstärkte Überwachung von jüdischen Objekten und Einrichtungen an. Zudem werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um über weitere Schutzmaßnahmen zu beraten.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, "wenn Jüdinnen und Juden in Österreich unter Druck sind, ist Österreich unter Druck". Die antisemitischen Angriffe würden in den letzten Jahren steigen, die Vorfälle in Graz bezeichnet sie als "tragischen Tiefpunkt" im Kampf gegen den Antisemitismus. Der Schutz des jüdischen Lebens sei essenziell für Österreich, denn es habe dieses Land geprägt, sei Teil "unserer Kulturlandschaft". Sie spannt den Bogen zu den Salzburger Festspielen, die am Wochenende 100 Jahre feierten, und wo die Marko-Feingold-Professur präsentiert wurde. "Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Es muss sich jeder verpflichtet fühlen, die Stimme gegen den Antisemitismus zu erheben."

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht einen "Angriff gegen die gesamte Wertegesellschaft, wir haben historische Verantwortung". Für sie ist klar, dass es zwischen dem Phänomen des politischen Islam und dem des Antisemitismus Schnittmengen gibt, beide würden unter gewaltbereiten Extremismus fallen. Raab möchte sich noch mehr die migrantischen Communities anschauen, denn dort seien laut mehrerer Studien judenfeindliche Haltungen weit verbreitet.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nie wieder"

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinden Österreich, betonte, "unsere Objekte müssen alle geschützt werden, sonst würden Eltern ihre Kinder nicht in in die Schulen schicken und nicht Synagogen besuchen". Für die Sicherheit müssten die Kultusgemeinden allein drei Millionen Euro pro Jahr ausgeben. "Geld, das wir gern für anderes ausgeben würden", wie Deutsch hinzufügt. Als erstes stärkte er dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Graz, Elie Rosen, den Rücken, der fast Opfer des Angriffs geworden wäre: "Er lässt sich nicht unterkriegen." Für Oskar Deutsch ist der "muslimische Antisemitismus eine ernsthafte Bedrohung". Aber es gebe auch einen rechten und einen linken Antisemitismus, "und in allen Formen gibt es auch einen israelbezogenen Antisemitismus, der sich in Graz gezeigt hat". In Graz sei der Täter vom Wort zur Tat geschritten, "es blieb nicht bei der Sachbeschädigung. Elie wurde attackiert." Gleichzeitig gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, "dass man es mit dem Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land auch ernst meint". Nachsatz: "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nie wieder."

Elie Rosen machte kein Hehl daraus, dass ihn die Angriffe auf die Synagoge und auf ihn selbst "erschüttert" haben, dennoch wirkt er gefasst. Denn es könne eigentlich nicht sein, dass jüdisches Leben in Graz beschützt werden müsse. Es wäre gefährlich, zu glauben, dass es sich um einen Einzelfall handle, betonte Rosen, denn Taten wie diese könnten Nachahmer finden, "man muss wachsam sein". Er hofft auf Unterstützung durch den Bund - und die Zivilgesellschaft. Innenminister Karl Nehammer versicherte ihm diese einmal mehr.


Quelle: SN

Aufgerufen am 01.12.2020 um 12:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/synagogen-angriff-in-graz-innenminister-kuendigt-verstaerkte-ueberwachung-von-juedischen-einrichtungen-an-91901848

Kommentare

Schlagzeilen