Innenpolitik

Tag 109 im Grasser-Prozess ohne Plech

Am 109. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätte eigentlich der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech kommen sollen, um die Frage seiner Verhandlungsfähigkeit zu klären - wegen eines akuten Gesundheitsproblems kam Plech aber nicht. Stattdessen gab der angeklagte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics eine zweistündige Stellungnahme ab.

Auch die Staatsanwälte nahmen wieder Platz SN/APA/HERBERT NEUBAUER / APA-POOL
Auch die Staatsanwälte nahmen wieder Platz

Petrikovics erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den mitangeklagten früheren RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Denn dieser habe von ihm die entscheidende Zahl 960 Mio. Euro erfahren, die in der zweiten Bieterrunde für die Bundeswohnungen zu überbieten gewesen sei. Außerdem habe die RLB OÖ auch anteilig die Millionenprovision an Peter Hochegger und Walter Meischberger gezahlt, so der frühere Immofinanz-Chef. Mit sehr detailreicher Darstellung versuchte Petrikovics dies zu untermauern. Er sei von Starzer "menschlich enttäuscht" und hätte sich so ein Verhalten von einem Bankvorstand nicht erwartet. Starzer seinerseits widersprach erneut den Angaben von Petrikovics, er wolle sie zu einem späteren Zeitpunkt genauer dementieren.

Der mitangeklagte Walter Meischberger wurde von Richterin Marion Hohenecker zu seinem Kalender gefragt: Meischberger hatte den 15. Juni 2004, der Tag an dem der Buwog-Beschluss im Ministerrat fiel, in seinem Kalender als "Der Tag der Tage!" bezeichnet. Wie habe er das wissen können, dass an dem Tag die Entscheidung im Ministerrat getroffen werde, wenn er doch Grasser in den Tagen davor gar nicht gesprochen habe, wollte die Richterin wissen. Er habe sich das selber ausgerechnet, meinte Meischberger. Ein Kalendereintrag "KHG" am Vortag, dem 14. Juni, sei falsch, weil er damals Grasser gar nicht getroffen habe.

Richterin Hohenecker verlas dann die Aussage eines mittlerweile verstorbenen Zeugen, der für den mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki tätig war. Der Zeuge gab an, er sei aus Portugal ohne Ausbildung in die Schweiz gekommen und habe für Wicki Reinigungsarbeiten erledigt und "Autos in die Garage gebracht". In Wickis Auftrag sei er mehrmals zur Raiffeisenbank Liechtenstein gefahren und habe Geldtransaktionen durchgeführt, bzw. Bargeld vom Mandarin-Konto abgehoben und an Wicki übergeben. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Gesellschaft Mandarin kenne er nicht.

Der am Nachmittag befragte Zeuge M. war Beamter in der Liegenschaftsabteilung des Finanzministeriums und dort auch mit der Übersiedlung der Linzer Finanzbehörden befasst. Man habe damals eine Erneuerung gesucht, und das angebotene Projekt Terminal Tower habe eine Einhaus-Lösung geboten, sagte der Zeuge. Zwar sei die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für ihn immer der erste Ansprechpartner in Immobilienfragen gewesen, aber das BIG-Projekt für die Unterbringung der Linzer Finanzbehörden in einem Neubau in der Sonnensteinstraße hätte zwei Jahre alleine bis zur Baubewilligung gebraucht, wandte er ein.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte ihn daraufhin mit einem Mail-Wechsel der Terminal-Tower-Errichterseite, wonach man beim Linzer Bürgermeister intervenieren wolle, damit dieser die Auskunft gebe, dass das Bewilligungsverfahren für das BIG-Projekt mindestens zwei Jahre dauern solle - "je länger desto besser". Davon habe er nichts gewusst, so der Zeuge. Richterin Hohenecker hielt ihm dann eine Notiz der Errichter des Terminal Tower vor, dass der damalige Generalsekretär im Finanzministerium ein Inserat über den Terminal Tower noch einmal korrigieren solle, wie man in einem Telefonat mit diesem vereinbart habe. Auch davon habe er nichts gewusst, so der Zeuge.

Im Dezember 2005 hatte Grasser den unterschriftsreifen Mietvertrag für den Terminal Tower überraschend nicht unterzeichnet. Laut dem Zeugen war damals die Akzeptanz der Mitarbeiter zu erhöhen, was auch gelungen sei, das schließe er daraus, dass im März dann der Mietvertrag doch unterzeichnet wurde. Die Richterin hielt ihm daraufhin eine von den Linzer Finanzamts-Vorständen unterzeichnete Stellungnahme von März 2006 vor, in der sich alle gegen den Terminal Tower und für das BIG-Projekt Sonnensteinstraße aussprechen. Daraufhin meinte der Zeuge, bei allen Veränderungen gebe es zunächst Widerstand, es habe aber keine konkreten Aktionen gegen den Terminal Tower gegeben.

Der Prozess geht am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen weiter.

Quelle: APA

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