Innenpolitik

Tanner muss weiter Heeres-Reformpläne verteidigen

Verteidigungsministerin Tanner präzisierte erste Ideen zur Bundesheer-Reform. Auch die Coronakrise hat ihre Spuren in den Reformplänen hinterlassen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).  SN/apa
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Es klang eher nach Entschuldigung und weniger nach einem Startschuss für große Reformen. Als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag medial den Reformprozess für das heimische Bundesheer einläutete, musste sie sich zuerst für die hitzige Debatte rund um die angekündigten Pläne rechtfertigen. "Die Art und Weise der Kommunikation war diskussionswürdig", sagte sie selbstkritisch. "Das ist schade, weil wir alle wollen unser Bundesheer stärken und es sollte um Inhalte gehen." Zur Erinnerung: Die Ankündigung, dass die militärische Landesverteidigung de facto abgeschafft werden soll, brachte Schelte von allen Seiten bis hin zum Bundespräsidenten ein.

Am Freitag, als die Pläne präsentiert wurden, wollte es Tanner besser machen und betonte, dass das Bundesheer natürlich auch weiterhin die verfassungsgemäßen Aufgaben, sprich die Landesverteidigung, übernehmen werde. Nur seien eben die Bedrohungsszenarien neu. Man müsse die Strukturen des Bundesheeres an die neuen Herausforderungen anpassen. Im Moment seien die Strukturen noch immer auf eine kriegerische Auseinandersetzung an der österreichischen Grenze ausgerichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Fokus auf Panzern und schweren Waffen gelegen, später habe man die Luftraumüberwachung ausgebaut. Heute seien eher Themen wie die Bedrohung durch Cyberangriffe ein Thema.

Konkret nannte Tanner folgende geplante Reformschritte: Die Cyberabwehr solle aufgestockt werden. Immerhin würde man in Österreich rund 50 Cyberattacken am Tag verzeichnen. So soll, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, ein eigenes Cybersicherheitszentrum entstehen. Statt wie gegenwärtig 20 Mitarbeiter soll das Personal in diesem Bereich auf 250 Personen aufgestockt werden.

Neben der Cybersicherheit legt das Verteidigungsministerium künftig auch coronabedingt einen verstärkten Fokus auf die ABC-Abwehr. Hier ist ein Ausbau von 500 auf 750 Mann geplant. Der Katastrophenschutz soll ebenfalls gestärkt werden. Dazu will Tanner eine Idee der türkis-blauen Regierung aufgreifen. Ausgewählte Kasernen sollen sogenannte Sicherheitsinseln werden und im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Blackouts als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen, wenn es um die Versorgung mit kritischer Infrastruktur geht.

Die Miliz, die in Coronazeiten erstmals mobilisiert wurde, soll ein zusätzliches Budget von rund 200 Millionen Euro erhalten. Auch die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sollen weiterlaufen. Details zu allen genannten Punkten wolle man in den kommenden Wochen vorstellen.

Gleichzeitig gehen in den kommenden zehn Jahren 8000 Bedienstete in Pension. Die Reduktion des Personals werde daher nur über natürliche Abgänge passieren. Niemand müsse um seinen Job fürchten, betonte Brieger. Derzeit sind rund 20.500 Personen beim Bundesheer beschäftigt, davon 15.500 Mann in der Truppe. Vor allem in der Befehlskette und in der Verwaltung wolle man langfristig sparen. So stehen laut Tanner zwischen dem Generalstabschef und einem einfachen Soldaten bis zu acht Befehlsebenen. Tanner versprach zudem Investitionen in die Infrastruktur. "Viele Kasernen entsprechen nicht dem Standard der Zeit." Diese will sie unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte sanieren und modernisieren. Das Bundesheer verfügt über 287 Liegenschaften, davon 63 aktiv genutzte Kasernen, und 360 Millionen Quadratmeter Fläche, davon vier Millionen Quadratmeter dauerhaft genutzte Fläche.

Pressekonferenz zum Nachschauen:

Aufgerufen am 20.01.2021 um 10:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tanner-muss-weiter-heeres-reformplaene-verteidigen-89696164

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