Innenpolitik

Tauziehen um vorgezogene Landtagswahl in Tirol

Die Tiroler Landtagsparteien müssen sich nun für eine voraussichtlich vorgezogene Landtagswahl im Herbst rüsten, nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug angekündigt hat. Zudem ist ein politisches Tauziehen um einen möglichen Termin entstanden, nachdem sich die Grünen gegen eine Neuwahl ausgesprochen hatten. Neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auflösung des Landtages wird aber noch ein Regierungsbeschluss der schwarz-grünen Landesregierung benötigt.

Während ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für eine Vorverlegung der regulär im Frühjahr 2023 anstehenden Landtagswahl sind, zeigten sich die Grünen am Nachmittag bei einer Pressekonferenz skeptisch. Man sei aber bereit für Gespräche und Verhandlungen, sagte Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair. Er und die Öko-Partei wollen offenbar für eine Zustimmung einiges herausverhandeln: Man werde sich das Regierungsübereinkommen anschauen und sei "gewillt, es abzuarbeiten".

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sagte der APA am späten Nachmittag, dass ein Gespräch unter den Koalitionären noch nicht stattgefunden habe, es sei aber noch für den Montag vereinbart. Ob es dabei ein Ergebnis gebe werde, ließ er offen - immerhin stehe man nicht so sehr unter Zeitdruck.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind 24 der insgesamt 36 Mandate notwendig. Die vier Parteien, die einer Neuwahl bereits zugesagt hatten, vereinigen 30 Abgeordnete auf sich. Die Liste Fritz zeigte sich jedenfalls nicht einverstanden. Platter nannte bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz den 25. September als Wunschtermin. Dafür wäre aber ein Sonderlandtag nötig, damit die knapp drei Monate als Vorlaufzeit für eine Wahl eingehalten werden können. Nach der Auflösung des Landtages hat die Landesregierung drei Wochen Zeit, um die Wahl auszuschreiben.

Die FPÖ sei jedenfalls schon einmal bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte FPÖ-Chef Markus Abwerzger der APA. "Je schneller desto besser", denn er wünsche sich einen "kurzen Wahlkampf für die Tirolerinnen und Tiroler". Abwerzger wurde bereits als Spitzenkandidat fixiert. Die FPÖ fordere ohnehin angesichts des Stillstandes in der schwarz-grünen Landesregierung schon "seit einem Jahr Neuwahlen". Der Wahlkampf sei "schon seit geraumer Zeit vorhanden", es würde sowieso nicht mehr gearbeitet: "Da rockt nichts mehr."

Nun sei "der Wähler am Wort". Abwerzger hielt es durchaus für denkbar, dass die ÖVP "der künftigen Regierung nicht mehr angehören muss". Eine Regierungsbeteiligung mit der "Platter-ÖVP" hatte Abwerzger in der Vergangenheit ausgeschlossen. "Platter ist gegangenen, aber das System bleibt", kommentierte er die aktuellen Geschehnisse und fand, dass sich auf den "ersten Blick nicht viel geändert" habe. Wirtschaftslandesrat und ÖVP-LH-Kandidat Anton Mattle (ÖVP) sei "ein politischer Zwillingsbruder von Platter". Sollte sich allerdings ein ÖVPler aus "der zweiten Reihe" vorwagen, der "tatsächliche Veränderungen möchte", könne man "über Regierungsverantwortung reden", zeigte sich Abwerzger abwartend, betonte aber stets: "Es geht um eine Systemänderung."

Um "Stabilität und klare Verhältnisse" zu schaffen, brauche es eine Neuwahl, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer nach der Pressekonferenz von Platter und Mattle. Daher werde man einem "entsprechenden Neuwahlantrag der ÖVP" zustimmen. Dornauer bekräftigte einmal mehr, dass die SPÖ nach der Wahl mitregieren möchte. "Wir sind bereit für Tirol", gab er als Devise aus. Er pochte darauf, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro und ein "absolutes Spendenverbot" einzuführen. Die SPÖ wolle maximal 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben. Die SPÖ hatte erst kürzlich Dornauer bei einem Parteitag in Schwaz zum Spitzenkandidaten gekürt. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

"Wenig überrascht" vom Schritt Platters zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im APA-Gespräch. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er weniger im privaten Bereich, sondern vielmehr in einem "irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal". Ausschlaggebend war nach Oberhofers Sicht, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Außerdem sei die Regierung nun "nicht mehr handlungsfähig". Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe habe nämlich bereits angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten zu wollen, am Wochenende sei Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) "von der Parteibasis abgewählt worden", indem Klubobmann Gebi Mair zum Spitzenkandidaten gekürt worden war, und jetzt sei auch noch "der Landeshauptmann weg", analysierte Oberhofer.

Die NEOS wollen dem Neuwahlantrag daher zustimmen, "weil es Klarheit braucht", unterstrich er. Die Tiroler Pinken starten - zufälligerweise - am Montag in eine Online-Wahl, bei der die Listenplätze festgelegt werden. Oberhofer wird als einziger Spitzenkandidat kandidieren. Am 2. Juli findet in Innsbruck dann ein Parteitag statt.

Kein Verständnis für eine Neuwahl hatte indes die Liste Fritz, die mit zwei Mandaten im Landtag vertreten ist. "Mir erschließt sich nicht, warum man die Bevölkerung zur Neuwahl drängt", sagte Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie sei für "parteitaktische Spielchen nicht zu haben, wenn die Umfragewerte der ÖVP nicht passen", hielt sie fest. Es gebe keinen "triftigen Grund" für eine Neuwahl - in der Steiermark gehe die Amtsübergabe von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an Christopher Drexler auch ohne Wahl über die Bühne, argumentierte Haselwanter-Scheider.

Wer für die Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, war indes noch unklar. Erst im Jänner war Markus Sint als Klubobmann eingesetzt worden, Haselwanter-Schneider blieb Klubobfrau. Eigentlich wollten sie im Herbst bekanntgeben, wer an erster Stelle stehen soll. "Wir werden unsere Pläne ändern müssen", sagte sie. Allerdings habe man "intern unseren Fahrplan soweit besprochen", schickte sie voraus.

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