Innenpolitik

Terror: Rüsten für den Krisenfall

Sicherheitsagenden an der Staatsspitze bündeln, mehr Macht für den Verteidigungsminister: Experten und Opposition sind skeptisch.

Terror: Rüsten für den Krisenfall SN/APA/HERBERT PFARRHOFER

Auf heftige Kritik stoßen die Pläne der Regierung, das Krisenmanagement im Fall großer Bedrohungen des Landes (Terror- oder Cyberattacken etc.) neu aufzustellen, bei Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk: "Ich halte das geplante Sicherheitspaket nicht für die Lösung der Probleme, sondern für ein neues Problem", sagt er im SN-Gespräch. Er sehe auch "keine Notwendigkeit für das Paket": "Die bestehende Gesetzeslage bietet ausreichend Möglichkeiten, sich auf den Krisenfall vorzubereiten."

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