Innenpolitik

Terroranschlag: Nehammer attackiert nach Ermittlungsfehlern offen seinen Vorgänger Kickl

Für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist im Vorfeld des Wiener Attentats viel schiefgegangen. Fehler sieht er beim Verfassungsschutz, der von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) beschädigt worden sei.

43 Stunden nach dem Anschlag stellen sich für Innenminister Karl Nehammer noch viele Fragen. Das sagte er am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz. "Wer schuld ist, ist klar zu beantworten, es ist immer der Täter." Die Polizei habe mit ihrer Sondereinheit Wega am Tatabend hervorragend gearbeitet, "in neun Minuten ist es gelungen, den Täter auszuschalten". Aber vorher sei einiges schiefgegangen, gestand der Innenminister ein.

"Der Täter konnte das Deradikalisierungsprogramm perfekt täuschen, er ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden." Es stelle sich für das Bundesministerium für Inneres und Justiz die Frage, wie künftig mit Gefährdern umgegangen werden soll. Schiefgegangen sei auch etwas in der Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem slowakischen Geheimdienst. Die Slowaken hatten die Wiener über den geplanten Munitionskauf des 20-jährigen Terrorattentäters informiert.

Der Minister will jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Nehammer kritisiert offen seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Unter dessen Amtszeit sei der "Verfassungsschutz alt" nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört worden, sagte er. Dadurch sei eine unsichere Situation für Österreich entstanden. An der Reform des BVT wird seit Monaten fieberhaft gearbeitet.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz Nehammers

Quelle: SN

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