Innenpolitik

Test-Reduzierung stößt auf Ablehnung und Zustimmung

Die Bundesländer stehen der vom Gesundheitsministerium angepeilten neue Teststrategie teils ablehnend, teils wohlwollend gegenüber. Aus Salzburg, der Steiermark und Tirol gab es am Donnerstag Zustimmung zur Reduzierung der Corona-Tests. In Niederösterreich hieß es, die Umsetzung sei möglich. Das Burgenland hätte zwar für Geimpfte weiterhin lieber Gratis-Tests, wird die Vorgaben aber umsetzen. In Kärnten gab man sich etwas skeptisch. Massive Kritik war in Wien laut geworden.

Der Bund will den Zugang zu Corona-Tests limitieren SN/APA/THEMENBILD/HANS PUNZ
Der Bund will den Zugang zu Corona-Tests limitieren

Genereller Tenor beim APA-Länderrundruf war, dass noch zu wenig Details bekannt sind. Am Mittwoch hatte das Gesundheitsministerium (nach der grundlegenden Ankündigung vom Dienstag, dass es eine Limitierung der Gratistests geben wird) weitere Details genannt. Demnach sollen nur mehr je fünf kostenlose PCR- und fünf kostenlose Antigentests ("Wohnzimmertests" zur Selbstabnahme) pro Person und Monat möglich sein. Symptomatische Personen sollen aber jederzeit Zugang zu Tests haben - unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests. Abgewickelt werden soll das über die Gesundheitsbehörden, erste Anlaufstelle soll die Hotline 1450 sein.

Wer auf freiwilliger Basis öfter als fünf Mal im Monat einen PCR-Test durchführen oder mehr als fünf Antigen-Tests für die Selbstabnahme erwerben möchte, der wird ab April dafür zahlen müssen. Eine Kostenobergrenze will der Bund hier nicht vorgeben. Ungeimpfte Kontaktpersonen werden sich unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests gratis freitesten können - allerdings nur auf behördliche Anordnung, wie man im Ministerium am Donnerstag betonte.

In Wien, wo am Donnerstag wegen der österreichweit hohen Fallzahlen weitere Schutzmaßnahmen in Spitälern sowie in Pflegeeinrichtungen beschlossen wurden, zeigte man sich bereits am Vortag über die geplante Test-Reduzierung schwer verärgert: Er sei "sprachlos und auch ein bisschen fassungslos", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit Blick auf die Höchstzahlen bei den Infektionen. Bereits zuvor klargestellt hat die Stadt, dass man das umfassende Test-Angebot in Wien auf eigene Faust (aus rechtlichen Gründen) nicht fortführen könne.

Andere Länder äußerten hingegen teils Zustimmung zum den Test-Plänen des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne). Aus dem Büro der steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hieß es am Donnerstag, dass man auf die neue Teststrategie schon gewartet habe, sich aber wesentliche Fragen, wie etwa die Finanzierung, noch nicht geklärt haben. Man werde sie aber wie vom Bund gewünscht umsetzen. Sie selbst unterstütze die Reduzierung der Gratis-Tests. Auch eine Kostenbeteiligung der Getesteten sei schon mehrmals seitens der steirischen Landespolitik - vor allem von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - gefordert worden. Klare Vorstellungen, was die Tests, die über die fünf Gratis-Tests hinausgehen, kosten sollen, gebe es ihrerseits nicht.

Wie man etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit den Tests umgehen wird, sei noch unklar: "Es fehlen auch hier Details." Über die möglichen Kosteneinsparungen wollte sich Bogner-Strauß nicht äußern, das könne "mangels Angebot und Nachfrageeinschätzung, Stichwort Infektionslage, nicht beantwortet werden".

Aus dem Land Salzburg kam am Donnerstag ebenfalls Zustimmung. Es sei wichtig, dass weiterhin ein gewisses Kontingent an Tests kostenlos zur Verfügung stehe, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Mit fünf Antigen- und fünf PCR-Tests im Monat werden die meisten Menschen gut auskommen." Die Möglichkeit, zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests in die Test-Plattform des Landes einzumelden, werde es weiterhin geben.

Der Preis für die zu kaufenden Tests werde von "Angebot und Nachfrage geregelt", sagte Oberst Peter Schinnerl, der Leiter des zentralen Corona-Managements des Landes Salzburg. Bezüglich der Krankenhäuser hieß es, diese stellen selbst die Regeln auf und werden ihr Personal und aufgenommene Patienten testen. "Die Besucher sollten mit Gratis-PCR-Tests das Auslangen finden", sagte SchinnerI. Im Bereich der Pflegeheime werden für die Bewohner und Mitarbeiter Verträge mit Apotheken geschlossen. "Die Regelung für Besucher erfolgt anlog zu denen der Krankenhäuser."

Aus Tirol kam indes erneut Zustimmung zur neuen Teststrategie. Dass Änderungen vorgenommen werden, werde "grundsätzlich positiv" gesehen, hieß es auf APA-Anfrage. "Mit der neuen Regelung des Gesundheitsministeriums ist gewährleistet, dass man auch in Zukunft einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen hat", so das Land. Einer Reduzierung der zur Verfügung stehenden Anzahl an Tests stehe nichts entgegen, zumal sich Verdachtsfälle und jene Personen, die weiterhin einen Test benötigen, auch weiterhin jederzeit testen lassen könnten.

Der Preis für die zu kaufenden Tests werde vom jeweiligen Anbieter bestimmt. Zudem verwiesen die Verantwortlichen des Landes darauf, dass Ärzte, Labore und Apotheken bereits bisher Tests gegen Bezahlung durchführen hatten können. Bezüglich der künftigen Vorgangsweise etwa in den Krankenhäusern wurde auf die angekündigte Verordnung des Bundesministeriums verwiesen, die aktuell aber noch nicht vorliege: "Sobald es eine rechtliche Grundlage gibt, wird man in Tirol entsprechende Schritte setzen, um dieser gerecht zu werden". Eine realistische Einschätzung der Kosten-Einsparung sei "zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich".

Zum weiteren Vorgehen bei den Schultests gab es am Donnerstag keine neuen Informationen. Aus dem Bildungsministerium hieß es auf APA-Anfrage lediglich, man sei nach wie vor in Abstimmung mit Gesundheitsministerium und den Ländern. In der Steiermark verwies man dazu auf das Bildungsministerium erfragen, Bogner-Strauß sprach sich aber gegen vermehrtes Testen an Schulen aus, "damit Kinder und Jugendliche nicht zu 'Wächter der Gesellschaft' werden und diese als einzige Infektionstreiber stigmatisiert werden".

Auch Salzburg spielte den Ball an das Bildungsministerium weiter. Man warte hier zunächst auf einen Vorschlag zur weiteren Strategie und werde diesen gegebenenfalls adaptieren. Aus Kärnten hieß es zur APA, das Land habe bereits an den Bund appelliert, die Schultests zumindest noch in der Woche nach den Osterferien aufrecht zu erhalten. Eine Entscheidung des Bundes werde noch in dieser Woche erwartet.

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