Innenpolitik

Tirol-Wahl: Fünf Parteien schlossen Wahlkampfvereinbarung

Fünf der acht bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar antretenden Parteien haben am Donnerstag eine Wahlkampfvereinbarung unterzeichnet. ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und die "Family-Partei" schlossen das Abkommen, während FPÖ, Liste Fritz und Impuls-Tirol nicht zur Unterfertigung der Vereinbarung erschienen waren.

"Wir wollen einen respektvollen Umgang in der Wahlkampfzeit gewährleisten", meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun am Donnerstag in Innsbruck zur getroffenen Vereinbarung. Im Vorfeld hatte man sich darauf geeinigt, statt eines Fairnessabkommens eine Wahlkampfvereinbarung zu unterzeichnen. "Wir haben einen anderen Begriff von fair", meinte dazu Brigitta Klein, Landesparteigeschäftsführerin von "Family - Die Tiroler Familienpartei". "Bei einem Budget von lediglich 20.000 Euro können wir im Wahlkampf nicht mithalten", führte sie die Gründe aus, warum aus dem Fairnessabkommen eine Wahlkampfvereinbarung wurde. "Wenn jede Partei dieses Budget hätte, dann wäre es fair", fügte sie augenzwinkernd hinzu.

"Es soll ein Wahlkampf frei von Verleumdungen und Untergriffigkeiten werden", wünschte sich Helmut Kern von den NEOS. "Im letzten Nationalratswahlkampf haben wir gesehen, wie man es nicht macht", fügte Georg Dornauer, SPÖ-Landesgeschäftsführer, hinzu. "Wir wollen die Parteien auf inhaltlicher Ebene kritisieren", beschrieb Thimo Fiesel, Geschäftsführer der Tiroler Grünen, den mit dem Fairnessabkommen verbundenen Polit-Stil. Ein Wahlkampf werde es aber dennoch bleiben, so Fiesel. Dem schloss sich auch Malaun an: "Wir bekennen uns zu einem demokratischen Wettbewerb der Ideen, in dem aber auf persönliche Angriffe und 'Fake News' verzichtet wird", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP.

Wichtig zu betonen war allen Anwesenden, dass der Wahlkampf auch gegenüber den Parteien, welche die Wahlkampfvereinbarung nicht unterzeichnet haben, respektvoll bleibe und die Vereinbarung ebenfalls gelte. Herausforderungen sah man weiters in der Tatsache, dass die Vereinbarung für alle Funktionäre und alle Partei-Organisationen gelten wird. "Wir werden sehr darauf achten", sagte Malaun dazu, der zuvor von einer besonderen Verantwortung der Landeshauptmann-Partei im Wahlkampf sprach. Bei etwaigen Verstößen kann es nach einer Beratung der Parteiobleute und Spitzenkandidaten zuerst zu einer Zurechtweisung, schlimmstenfalls zu einem Ausschluss aus der Wahlkampfvereinbarung kommen.

Gar nicht erst Teil der Vereinbarung wollten FPÖ, Liste Fritz und Impuls-Tirol werden. "Aufgrund der Tatsache, dass das Fairnessabkommen schon zu Beginn des Wahlkampfes durch die völlig überzogenen, äußerst unfairen Reaktionen auf unsere Kandidatur von fast allen Parteien gebrochen wurde, sehen wir keinen Sinn in der Teilnahme an dieser Veranstaltung", meinte der Spitzenkandidat von Impuls-Tirol Josef Schett schon vor Tagen zu den Gründen auch schon dem vorangehenden Gespräch zur Vereinbarung fernzubleiben und diese dann auch nicht zu unterzeichnen. "Wahlkampf heißt auch Kampf, wir sind ja nicht von der Mission", sagte hingegen Fritz Dinkhauser, Obmann der Liste Fritz. Man brauche Fairness nicht vereinbaren: "Wir sind fair", so Dinkhauser. "Die FPÖ steht für Fairness, daher braucht es kein fadenscheiniges Abkommen", stellte der Spitzenkandidat der FPÖ Markus Abwerzger in einer Aussendung zum Thema fest.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.09.2018 um 07:15 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tirol-wahl-fuenf-parteien-schlossen-wahlkampfvereinbarung-23109331

Schlagzeilen