Innenpolitik

Tirol-Wahl: Oppitz-Plörer befürwortet Platter-"Wiederwahl"

Erbitterte politische Gegnerschaft war gestern, politische Partnerschaft ist heute: Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) befürwortet die "Wiederwahl" von LH Günther Platter (ÖVP) bei der Landtagswahl am 25. Februar. "Günther Platter steht für Stabilität und Kontinuität. Das ist auf jeden Fall ein Vorteil und für die Menschen von Interesse", sagte sie im Interview mit der APA.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer SN/APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer

Im Zuge der Gemeinderatswahl im Jahr 2012 und nach ebendieser galt das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker lange als zerrüttet. "Wenn Günstlingswirtschaft einen Namen hat, dann heißt er Platter und Platzgummer", hatte Oppitz-Plörer im damaligen Wahlkampf gemeint, nachdem der Landeshauptmann den früheren Vizebürgermeister Christoph Platzgummer gegen die ÖVP-Abspaltung und sie ins Rennen geschickt hatte. Zudem attestierte sie unter anderem "Stillstand" im Land, seit Platter den Landeshauptmann-Sessel erklommen hatte. Wenige Monate später mitbegründete die Bürgermeisterin dann vor der Landtagswahl die Liste "Vorwärts Tirol", um gegen die ÖVP-Vorherrschaft anzukämpfen.

Doch seitdem habe sich viel geändert, so Oppitz-Plörer. Die Koalition der Volkspartei mit den Grünen auf Landesebene habe "positive Effekte" gezeigt. Die Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann sei mittlerweile "sehr vertrauensvoll", man habe bewiesen, dass man viele Projekte gemeinsam sehr gut umsetzen könne. "Wir haben uns auch sehr viel ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit dem Land und speziell mit Landeshauptmann Platter ist so gut wie lange nicht", so die Bürgermeisterin.

Oppitz-Plörer zeigte sich indes "zuversichtlich", ihr Bürgermeisteramt bei der nach der Landtagswahl stattfindenden Gemeinderatswahl im April verteidigen zu können. "Mein Ziel ist es, das Amt mit einer guten und soliden Mehrheit meiner Fraktion weiter auszuüben", erklärte die 49-Jährige, die Innsbruck seit 2010 - mittlerweile in einer Koalition mit der SPÖ, den Grünen und der ÖVP - regiert. Ein von vielen erwartetes alleiniges Duell um den Bürgermeisterposten mit Grünen-Spitzenkandidat und Urgestein Georg Willi erwarte sie nicht: "Es gibt mehrere ernsthafte Anwärter und Herausforderer". Gerade wenn man etwa an FPÖ-Frontmann Rudi Federspiel denke oder auch an die SPÖ, deren sehr gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl in Innsbruck man "nicht wegdiskutieren" könne. Jedenfalls gebe es sowohl im "extrem linken als auch extrem rechten Bereich" Menschen, die sich um das Bürgermeisteramt bewerben. Der erstere Bereich werde von Willi und der zweitere von Federspiel abgedeckt. "Grün bleibt links. Das ist das grüne Selbstverständnis", begründete sie die ihrer Meinung nach eindeutige Verortung Willis im dortigen Spektrum. Sie repräsentiere hingegen die Mitte, welche die "beste Methode" sei, um die meisten Interessen zu berücksichtigen.

In punkto möglicher Koalitionsformen wollte sich die Stadtchefin nicht festlegen. Nach der Wahl werde sie mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Gespräche führen und ausloten, wo es die meisten inhaltlichen Schnittmengen gebe. Auch eine erneute Zusammenarbeit von vier Parteien in der Stadtregierung sei wieder "möglich".

Die von ihr geführte Stadtregierung könne jedenfalls eine "gute Arbeitsbilanz" vorlegen. Man habe vieles umsetzen können, was für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung sei - etwa im Bereich Wohnen und gesicherte Mobilität oder Kinderbetreuung. So seien etwa in den vergangenen Jahren 13 neue städtische Kinderkrippen eröffnet worden. Auch der vom Land vorgegebene Strukturplan Pflege bis zum Jahr 2022 sei im Bereich Wohn- und Pflegeheime bereits "übererfüllt" worden.

Den vor allem von der FPÖ aufgebrachten Vorwurf der "Schuldenkaiserin" (rund 200 Millionen Euro Ende 2018) wollte Oppitz-Plörer nicht auf sich sitzen lassen. Mit den Investitionen im Ausmaß von rund 150 Millionen Euro seien Arbeitsplätze, wertvolle Infrastruktur und Vermögen geschaffen worden. "Die Stadt Innsbruck hat ein historisches Zeitfenster genützt - wenn ich etwa an das neue Kletterzentrum oder das Haus der Musik denke", argumentierte die Bürgermeisterin. Zudem sei es zu einer Sicherstellung der Mobilität mit Investitionen in die Regional- und Straßenbahn gekommen. 17 Prozent des ordentlichen Budgets seien für langfristige Investitionen zurückzuzahlen. "Es ist solide finanziert und es ist mit der Europäischen Investitionsbank finanziert", so Oppitz-Plörer. Die Zeit der großen Investitionen sei nun vorbei - aber "ganz aus einem einfachen Grund": weil der Großteil der Vorhaben, etwa im Bereich Infrastruktur, bereits abgearbeitet worden sei.

Das Thema Olympische Winterspiele 2026, bei dem die Bevölkerung in einer Volksbefragung mehrheitlich "Nein" zu einer Bewerbung sagte, würde sie keineswegs als "danebengegangen" bezeichnen, meinte Oppitz-Plörer, die für ein "Ja" geworben hatte. "Es war eine Sachfrage. Und jetzt wird dieses Projekt nicht weiterverfolgt. Es war eines der herauforderndsten und am schwierigsten zu entscheidenden Themen, das man im Bereich Großveranstaltungen der Bevölkerung vorlegen kann", argumentierte sie. Man habe alles, unter anderem mit der Machbarkeitsstudie, ordentlich aufbereitet. Viele hätten eben auch "aus einem Gefühl heraus" entschieden. Das sei zu akzeptieren.

Das beschlossene Nächtigungsverbot für Obdachlose, vor allem in der Innenstadt, verteidigte die Bürgermeisterin. Es handle sich um "Leitlinien, die von einer Mehrzahl der Bürger gefordert werden". Die Grünen, die dagegen stimmten, hätten in dieser Frage die "rosarote Brille auf". "Das Nächtigungsverbot ist primär eine soziale Frage. Es ist kein Ausdruck einer sozialen Stadt, wenn ich Menschen in einer Stadt nächtigen lasse und nicht durch Leitlinien darauf hinwirke, dass die Menschen die Nacht in einer Notschlafstelle verbringen. Menschen im Freien nächtigen zu lassen, ist Ausdruck einer unsozialen Stadt", so Oppitz-Plörer. Ein generelles Bettelverbot, wie von der FPÖ gefordert, schloss sie jedoch kategorisch aus.

Quelle: APA

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