Innenpolitik

Tirol-Wahl: Platter will 40 Prozent und Regierung bis Ostern

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat das Erreichen der 40-Prozent-Marke und das Halten der derzeit 16 Mandate als Ziel für die Landtagswahl am 25. Februar ausgegeben. Darunter wäre es jedenfalls "kein Gewinn", erklärte Platter im Interview mit der APA. Sollte er erneut Landeshauptmann werden, werde er die gesamte Periode durchdienen.

Der Tiroler Landeshauptmann hat noch viel vor SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Der Tiroler Landeshauptmann hat noch viel vor

"Ich hoffe auf einen klaren Auftrag", so Platter: "Wenn wir diesen bekommen, dann wollen wir rasch verhandeln, damit die neue Landesregierung bis Ostern steht". Reden will Platter mit allen potenziellen Koalitionspartnern: "Ich habe mehrmals gesagt, dass ich niemanden ausschließe". Präferenzen werde er im Vorfeld jedenfalls keine äußern: "Jetzt ist einmal der Wähler am Zug". Auch auf die Frage, ob nicht Schwarz-Pink eine interessante Konstellation wäre, sollten die NEOS den Landtagseinzug schaffen und sich diese Variante rechnerisch ausgehen, meinte Platter: "Ich beteilige mich nicht an derartigen Spekulationen".

Die schwarz-grüne Landesregierung habe "unbestritten gute Arbeit geleistet". "Sie war sachorientiert, ohne Streit - und ohne jeden Tag neue Schlagzeilen zu produzieren", zog Tirols Landeschef Resümee. Er werde sich aber dennoch nicht auf diese Koalitionsvariante festlegen. Auch nicht darauf, ob er an den handelnden Akteuren im VP-Regierungsteam festhalten werde, so Platter: "Nix ist fix. Jetzt gilt es zunächst einmal, das Wahlergebnis abzuwarten".

Mit der Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung zeigte sich Tirols Landeschef durchwegs zufrieden: "Es weht ein frischer Wind". Wichtige Themen, wie etwa die Entlastung der Familien durch den Familienbonus, würden sofort in Angriff genommen. Zudem gebe es sehr viele Vorhaben, "die ich befürworte", wie beispielsweise die Senkung der Abgabenquote, die Staatszielbestimmung und das Erreichen der Sparziele. Mit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe er eine "äußerst gute Gesprächsbasis", betonte Platter. Dinge, die ihm Kopfschmerzen bereiten, mache er keine aus. Er habe aber klar gemacht, dass "Tirol nur Motor des Reformschnellzuges sein kann, wenn man uns den Sprit nicht nimmt". Wenn sich die Länder die nötigen Spielräume im Budget erarbeiteten, dann müssten sie diese auch dazu verwenden können, selbst die notwendigen Impulse zu setzten. Tirol habe beispielsweise ein 135 Millionen umfassendes Impulspaket geschnürt, um die Wirtschaftskrise abzufedern.

Bis zur Wahl werde es darum gehen, zu mobilisieren. "Wir müssen die Tiroler überzeugen, zur Wahl zu gehen", betonte Platter, der bei den Funktionären eine hohe Laufbereitschaft ortete. Platter warnte aber einmal mehr davor, sich angesichts guter Umfragewerte zu sicher zu sein: "Wir müssen bis zum Ende mobilisieren und überzeugen, dass wir das beste Team und die besten Inhalte haben".

Das Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit der Volkspartei bei der niederösterreichischen Landtagswahl mache ihn nicht "neidisch", vielmehr freue er sich darüber: "Die Hanni (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Anm.) hat das sehr gut gemacht und hat sich das verdient". Aber die Tiroler Verhältnisse seien nicht mit jenen in Niederösterreich vergleichbar. In Tirol seien die Rahmenbedingungen andere, so Platter: "In Tirol treten allein schon wesentlich mehr Parteien an, die Parteienlandschaft ist daher eine andere".

Die Tiroler Volkspartei ist am vergangenen Samstag mit einem ordentlichen Landesparteitag, bei dem Platter mit 99,2 Prozent als VP-Parteichef bestätigt wurde, offiziell in den Wahlkampf gestartet. Am 25. Februar wird es in erster Linien darum gehen, das historisch schlechteste Ergebnis aus dem Jahr 2013 vergessen zu machen. Damals kam die Volkspartei mit 39,35 Prozent unter der 40-Prozent-Marke zu liegen. Seitdem befindet sich die ÖVP in Tirol in einer Koalition mit den Grünen.

Quelle: APA

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