Innenpolitik

Tirols LHStv. Felipe unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. "Es hat sich ein Anfangsverdacht ergeben", bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr der APA einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Anlass ist ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt am Obernberger See.

Tirols LHStv. Felipe unter Verdacht des Amtsmissbrauchs SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Felipe steht zu ihrer Entscheidung.

"Die Ermittlungen wurden vor etwa einer Woche eingeleitet", erklärte Mayr. Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.

Felipe meinte gegenüber der TT, dass sie den Schritt der Staatsanwaltschaft erwartet habe. Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin hatte im Vorfeld bereits mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, "um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen". Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach "verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen", so Felipe.

Quelle: APA

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