Innenpolitik

Tirols SPÖ-Chef gegen rasche Umsetzung der Notverordnung

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hat sich gegen die rasche Erstellung der Asyl-Notverordnung ausgesprochen. Die Notverordnung sei an die noch nicht erreichte, vereinbarte Obergrenze von 37.500 Anträgen geknüpft, sagte Mayr im Sommerinterview mit der APA. Skeptisch sieht der Tiroler Vorsitzende den Vorstoß von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hinsichtlich mehr Migranten im Öffentlichen Dienst.

Tirols SPÖ-Chef gegen rasche Umsetzung der Notverordnung SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Ingo Mayr sieht derzeit keinen "Notstand".

Die Notverordnung sei dann anzuwenden, wenn die öffentliche Sicherheit und Versorgung nicht mehr garantiert sei. Diesen "Notstand" sehe er aber derzeit nicht, meinte Mayr. Es gebe ein "klares Gesetz". Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende betonte aber, dass er die Vereinbarung in der Koalition, bei Erreichen der Obergrenze den Zugang zum Asylverfahren per Notverordnung einzuschränken, für richtig halte.

Skeptisch zeigte sich Mayr gegenüber dem Vorstoß von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), sofern die Qualifikation stimme, verstärkt Migranten im Öffentlichen Dienst aufzunehmen. Tirols SPÖ-Chef pochte dabei auf den "Gleichheitsgrundsatz". Von vornherein bestimmte Gruppen zu bevorzugen, wäre "bedenklich". Dies sage er als "Betriebsrat und Gewerkschafter". "Die Stellen müssen ausgeschrieben werden und dann hat der beste Bewerber oder die beste Bewerberin zum Zug zu kommen", erklärte Mayr. Es gebe allerdings bestimmte Bereiche im Öffentlichen Dienst wo Migranten "sachlich und fachlich von Vorteil" wären. Dazu zählte der Landesparteivorsitzende etwa die Flüchtlingsbetreuung sowie den Dolmetsch-Bereich.

Kein Verständnis hat Mayr für die Kundgebungen von tausenden Anhängern der türkischen Regierung am Wochenende in Wien. Er wandte sich dagegen, inner-türkische Konflikte nach Österreich zu tragen. Dieses sei "das falsche Land" für solche Aktionen. Gegen eine Förderung von türkischen Vereinen in Österreich wollte sich der SPÖ-Chef nicht klar aussprechen. Förderungen für Vereine, die "Hass predigen", dürfe es allerdings nicht geben.

In die Schlagzeilen geraten war Mayr zuletzt wegen seiner zivilgerichtlichen Verurteilung aufgrund zweier Kommentare auf seiner Facebook-Seite, in denen er den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte. Nun reichte Hofer auch eine Privatanklage gegen den Tiroler SPÖ-Chef wegen Übler Nachrede ein. Der Prozess ist für den 29. Juli anberaumt. Mayr hoffte in dem Interview noch auf einen außergerichtlichen Vergleich. Hofer kündigte aber gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" an, die Klage aufrechtzuerhalten. Die Sache sei nunmehr der Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer übertragen worden. Dort liege nun die "Entscheidungsbefugnis", sagte Hofer-Sprecher Martin Glier der APA.

(APA)

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