Innenpolitik

Tschechiens Präsident Zeman empfing Norbert Hofer

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) ist am Montag von Tschechiens Präsidenten Milos Zeman in Prag empfangen worden. Während beim Thema Migration Einigkeit herrschte, wurden die strittigen Themen auffallend milde abgehakt. Zeman und Hofer hätten sich geeinigt, dass sie sich mit der Zukunft und nicht mit Themen der Vergangenheit befassen wollen, teilte Zemans Sprecher nach dem Treffen mit.

Tschechiens Präsident Zeman empfing Norbert Hofer SN/APA (AFP)/RADEK MICA
Lächeln für die Kameras.

Hofer erklärte nach dem Treffen, bei dem es keinen gemeinsamen offiziellen Pressetermin gab, gegenüber der APA, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich weiter vertieft werden soll. Die umstrittenen Themen Benes-Dekrete und Atomkraft seien natürlich angesprochen worden, betonte Hofer. "Wir waren uns einig, dass die beiden Länder eine unterschiedliche Sicht der Dinge auf diese Dinge habe, aber dass wir uns um die Zukunft kümmern müssen."

Eine Entschuldigung Tschechiens für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945, wie immer wieder von der FPÖ eingefordert, habe Hofer nicht von Zeman verlangt. "Ich habe keine Geste der Demütigung gefordert", so der FPÖ-Politiker. "Diplomatie bedeutet eine Politik der kleinen Schritte" und dass unterschiedliche Standpunkte die Vertreter zweier Länder nicht daran hindere, positiv in die Zukunft zu blicken.

Zeman ließ über seinen Sprecher Jiri Ovcacek nach dem Treffen ausrichten, er habe die "unveränderliche Haltung der Tschechischen Republik in der Frage der Benes-Dekrete und der Atomenergie betont". Das zentrale Thema des Gesprächs war demnach die Migration und mit ihr verbundene europäische Fragen, wo beide Politiker gleiche Auffassungen hätten.

Ziel sei es, eine starke Partnerschaft Österreichs mit Mitteleuropa innerhalb der EU zu schaffen, erklärte Hofer. Für den Vorschlag Zemans, dass Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden soll, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sehr offen. "Eine Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe wäre ein riesiger Erfolg." Wichtig sei es, die Zusammenarbeit Österreichs mit den mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU zu vertiefen. Er denke daher auch über eine Reise nach Polen nach. Ob das vor oder nach der Wahl stattfinde, sei unwichtig.

Hofer unterstrich, er sei als "Politiker Norbert Hofer, der möglicherweise bald zum Bundespräsident gewählt wird", nach Prag gereist. Er wolle "Türen öffnen für Österreich". Der Besuch des Dritten Nationalratspräsidenten bei Zeman war im Vorfeld kritisiert worden, weil Hofer als Mitglied des Nationalratspräsidium derzeit Mitglied der interimistischen Staatsführung Österreichs ist und versprochen hatte, diese Funktion nicht für den Wahlkampf auszunutzen.

Hofer versucht mit seiner Reise-Tätigkeit Befürchtungen zu zerstreuen, Österreich würde unter seiner Präsidentschaft internationale Ächtung drohen.

Quelle: APA

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