Innenpolitik

Tschechiens Premier Andrej Babiš steckt in Konflikten

Warum das Europäische Parlament seinen Ausschluss von den EU-Finanzverhandlungen fordert.

Im Visier: Andrej Babis entscheidet als Premierminister über Subventionen mit, von denen der angeblich nach wie vor von ihm kontrollierte Konzern Agrofert profitiert. SN/APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
Im Visier: Andrej Babis entscheidet als Premierminister über Subventionen mit, von denen der angeblich nach wie vor von ihm kontrollierte Konzern Agrofert profitiert.

Der Videogipfel der Staats- und Regierungschef war schon zu Ende, als das Europäische Parlament wenige hundert Meter vom Ratsgebäude entfernt über eine Resolution abstimmte: Wegen möglicher Interessenkonflikte müsse Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš (65), ein schwerreicher Unternehmer, vorerst aus den Verhandlungen über die EU-Finanzen aussteigen.

Babiš' Hauptgegnerin im Parlament ist die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Tochter des legendären bayerischen Regierungschefs Franz Josef Strauß. Sie ist Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. "Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von finanziellen Mitteln trifft, darf nicht ...

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Aufgerufen am 03.12.2020 um 03:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tschechiens-premier-andrej-babi-steckt-in-konflikten-89101912