Innenpolitik

TTIP: 22.000 demonstrierten landesweit gegen das Abkommen

In sechs österreichischen Städten - darunter Salzburg - haben am Samstag tausende Menschen gegen das geplante EU/USA-Freihandelsabkommen demonstriert.

In Salzburg zählten die Organisatoren bei der Demonstration am Samstag ab 14 Uhr rund 3000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 1500 bis 2000 Teilnehmern, die sich zunächst im Bereich des Uni-Geländes in Nonntal versammelten. Der Demonstrationszug, dem u.a. auch fünf Traktoren angehörten, begab sich zum Abschlusskundgebungsort WIFI am Julius-Raab-Platz und löste sich gegen 16.40 Uhr wieder auf. Österreichweit demonstrierten rund 22.000 Menschen gegen TTIP.

In Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6000 Demonstranten vor dem Museumsquartier und zogen dann vor das Parlament. Die Veranstalter zählten 15.000 Teilnehmer."Sonderrechte für Konzerne. Keine Lust drauf!", war etwa auf einigen Transparenten bei der Demonstration in Wien zu lesen, oder auch "Freiheit statt Frei-Schwindel". "Die Existenzen von Kleinbauern stehen auf dem Spiel", warnte Lutz Rumetshofer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung zu Beginn der Demonstration.

Das Bündnis "TTIP-STOPPEN" wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - darunter Attac und Global 2000 - und Gewerkschaften getragen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA).

In Linz versammelten sich rund 2500 und in Graz rund 1500 Demonstranten. In acht anderen Städten in Österreich - darunter Innsbruck und Villach - organisierte das Bündnis unter anderem Infotische und Straßenaktionen. In weltweit 30 Ländern gingen laut Veranstalterangaben "Hunderttausende Menschen" bei rund 450 Aktionen auf die Straße."Angriff auf die Demokratie"Das "TTIP-STOPPEN"-Bündnis warnt vor den möglichen Auswirkungen des Abkommens. Das Handelsabkommen würde sich "ausschließlich an Wettbewerb, Konkurrenz und hohen Gewinnen für Konzerne orientieren". Es könnte unter anderem zu einer Anpassung von Standards auf das niedrigste Niveau - etwa im Umweltbereich kommen. "Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und gefährden soziale sowie ökologische Standards", so Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, am Samstag in einer Aussendung. "Menschen dürfen nicht für dumm verkauft werden", mahnte FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Die EU will die Gespräche bis Ende 2015 abschließen - damit TTIP endgültig unter Dach und Fach ist, bevor im November 2016 ein neuer US-Präsident gewählt wird."Sachliche Debatte statt Panikmache"Der ÖVP-Wirtschaftsbund forderte angesichts des heutigen Anti-TTIP-Aktionstages eine "sachliche Debatte statt Panikmache". Es sei "sehr bedenklich, wenn durch ständige Negativkampagnen diese Ängste noch weiter geschürt werden", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Als positive Aspekte eines solchen Abkommens erwartet er zusätzliches Wirtschaftswachstum und "die Schaffung eines klaren Regelwerks". Österreich sei ein Exportland und habe bereits über 60 Handelsabkommen unterzeichnet.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.12.2018 um 06:11 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ttip-22-000-demonstrierten-landesweit-gegen-das-abkommen-2559712

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