Innenpolitik

"TTIP-Diskussion ist unsachlich und feige"

Warum internationale Handelsabkommen wichtig sind. Und was bei TTIP und CETA falsch lief.

Georg Kapsch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Industrieller (IV), ist wenig begeistert über den Widerstand der Regierungsspitze gegen die transatlantischen Verträge.
SN: Warum sind Ihnen die beiden Handelsabkommen so wichtig?
Kapsch: Vor allem aus zwei Gründen. Erstens, weil Europa ohne diese Abkommen zwischen Asien und Nordamerika aufgerieben wird. Der Schwerpunkt des Handels, der sich heute schon vom Atlantik in den Pazifik verlagert, würde in einem noch weit stärkeren Ausmaß abwandern. Das sieht man auch daran, dass die USA ein Handelsabkommen nach dem anderen mit südostasiatischen Staaten abschließen. Ohne eigene Abkommen verlieren wir in Europa Wertschöpfung. Das bedeutet automatisch einen Arbeitsplatzverlust.
SN: Und der zweite Grund?
Unsere europäische Wirtschaft ist sehr stark dominiert von kleineren und mittleren Unternehmen. Gerade diese Unternehmen brauchen den Abbau der Handelsschranken, brauchen standardisierte Regeln. Das Argument, dass die Handelsabkommen primär den multinationalen Konzernen helfen, ist schlicht und ergreifend falsch.
SN: Inwiefern?
Multinationale Konzerne sind ohnehin bereits in all diesen Regionen vertreten. Ein Unternehmen wie das meine (die Kapsch Group, Anm.) hätte dieses Abkommen gerne, braucht es aber nicht unbedingt. Denn wir sind in den USA vertreten, wir haben Zigmillionen investiert, um die amerikanischen Standards zu erfüllen, um auf dem dortigen Markt als amerikanisches Unternehmen agieren zu können. Doch wie soll das ein Klein- oder Mittelbetrieb mit 100 bis 200 Mitarbeitern schaffen?
SN: Warum dann dieser Widerstand der Regierung?
Die Diskussion wird völlig unsachlich, aus dem Bauch heraus, und feige geführt. Einige Gruppen haben Angst geschürt, daher kippte die Stimmung in der Öffentlichkeit. Was verständlich ist, weil die Öffentlichkeit ja nicht ordentlich informiert wurde. Statt sich an den Notwendigkeiten für Europa zu orientieren, orientiert man sich an der Stimmungslage in der Bevölkerung.
SN: Sind die Sorgen der Bevölkerung nicht begründet?
Eine TTIP-Diskussion, die sich auf Hormonfleisch, Chlorhühner und Investitionsschutz beschränkt, ist ist viel zu kurz gegriffen. Im CETA-Abkommen ist ausdrücklich verankert, dass jedes Land eigene Lebensmittelrichtlinien hat. Damit ist das Thema Hormonfleisch vom Tisch.
SN: Auch der Investitionsschutz ängstigt viele, weil durch die geplanten Schiedsgerichte die Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird.
Gott sei Dank! Ein Schiedsgericht ist immer schneller als der ordentliche Rechtsweg. Österreich hat bereits 60 Investitionsabkommen abgeschlossen, und in vielen davon sind Schiedsgerichte vorgesehen. Zum Teil sogar auf Wunsch Österreichs und nicht auf Wunsch unserer Handelspartner. Die EU hat mehr als 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Und es gibt vor diesen Schiedsgerichten wesentlich mehr Klagen europäischer Unternehmer gegen nichteuropäische Institutionen als umgekehrt. Bis dato waren wir also immer die Nutznießer der Investitionsschutzabkommen.
SN: Sind die Handels-abkommen noch zu retten?
Das Ganze ist bisher nicht glücklich gelaufen. Der Ablauf war nicht transparent. Andererseits ist es schwierig, die Bevölkerung in eine Diskussion über internationale Handelsabkommen zu involvieren. Ich wäre dafür gewesen, zu sagen: Das ist ein europäisches Thema, damit haben die nationalen Parlamente nichts zu tun.
SN: TTIP wird aber sehr wohl durch die nationalen Parlamente gehen.
Ich halte das für falsch.

Weiterlesen mit dem SN-Digitalabo

7 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 7-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie jetzt weitere 30 Tage kostenlos.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 20.09.2018 um 02:24 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ttip-diskussion-ist-unsachlich-und-feige-1107091