Innenpolitik

Türkis-Grüne Mandatsmehrheit steht fest

Bei der Nationalratswahl vom Sonntag ist eine Türkis-Grüne Mandatsmehrheit fix. Laut einer aktualisierten Hochrechnung der ARGE Wahlen von 18.00 Uhr kommen ÖVP und Grüne gemeinsam auf 95 Mandate - und damit auf einen Überhang von 3 Mandaten. In der aktualisierten Hochrechnung der ARGE Wahlen (Auszählungsgrad 59 Prozent) wird die ÖVP weiterhin mit 37,1 Prozent der Stimmen ausgewiesen.

Die Türkisen haben einen Rekordvorsprung vor der SPÖ SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Die Türkisen haben einen Rekordvorsprung vor der SPÖ

Das bedeutet einen Rekord-Vorsprung vor der SPÖ, die auf 22,3 Prozent kommt. Die FPÖ stürzt laut dieser Hochrechnung auf 16,6 Prozent ab (minus 9,4).

Mit satten 13,3 Prozent schaffen die Grünen ihren Wiedereinzug in den Nationalrat - ein Plus von 9,5 Prozentpunkten gegenüber 2017, als die Öko-Partei aus dem Hohen Haus flog. NEOS kommen demnach auf 7,9 Prozent - und etablieren sich nachhaltig (plus 2,6 Prozentpunkte gegenüber 2017). Die Partei JETZT von Peter Pilz verpasst mit 1,8 Prozent die Vier-Prozent-Hürde und damit den Wiedereinzug klar. Die KPÖ kommt auf 0,8 Prozent, Wandel auf 0,3 Prozent.

Neben der Türkis-Grünen Koalition würde sich auch (wie erwartet) eine Mandatsmehrheit zwischen ÖVP und FPÖ und ÖVP und SPÖ ausgehen. Die FPÖ kommt auf 31 Mandate (minus 20), was eine Mehrheit im Parlament von 101 Sitzen für Türkis-Blau bedeuten würde. Die SPÖ kann mit 42 Sitzen (minus 10) rechnen. Mit der ÖVP würde das eine Mehrheit von 112 Abgeordneten bedeuten.

NEOS entsendet demnach künftig 15 Abgeordnete (plus 5), damit würde sich gemeinsam mit der ÖVP keine Mehrheit ausgehen. Ein türkis-grün-pinkes Bündnis käme bei diesem Stand auf 110 Abgeordnete, wobei ÖVP-Grüne alleine ohnehin bereits eine Mehrheit hätte.

Erstmals ist der Abstand zwischen den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ zweistellig, und das mehr als deutlich: Um 15 Prozentpunkte liegt die ÖVP laut den Hochrechnungen vor der SPÖ. Der bisher größte Abstand waren 5,79 Prozentpunkte im Jahr 2002, als die ÖVP erstmals seit 1966 wieder Erste geworden war.

Insgesamt war der Stimmenanteil der Volkspartei in den 23 Wahlen der Zweiten Republik nur achtmal größer als der der SPÖ - aber 1953 und 1959 bekam sie dank der Wahlarithmetik mehr Mandate und stellte den Kanzler der damaligen Großen Koalitionen.

Eine zweistellige Differenz zwischen den beiden Parteien gab es nur einmal - im Jahr 1990. In dieser ersten Wahl nach der Wiederbelebung der Großen Koalition, in der die FPÖ mit Jörg Haider erstmals massiv zulegte, hielt sich die SPÖ noch recht gut, während die ÖVP mit Josef Riegler ein massives Minus einfuhr.

Erfreulich entwickelt hat sich für die SPÖ hingegen der Abstand zur FPÖ. Dieser war 2017 schon auf 0,89 Prozentpunkte geschmolzen. Im Vorfeld der jetzigen Neuwahl war - einmal mehr - von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ um Platz 3 gesprochen worden. Aber mit der kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Spendenaffäre ist die FPÖ - anders als in den Umfragen erwartet - dann doch noch massiv abgestürzt. Womit jetzt Rot wieder um sechs Prozentpunkte (laut Hochrechnungen) vor Blau liegt.

Sehr nah gerückt sind umgekehrt die Grünen den Blauen: Sie werden laut den Hochrechnern nur mehr zwei bis drei Prozentpunkte schwächer sein als die FPÖ. 2006 - als die FPÖ in der ersten schwarz-blauen Phase ein Desaster erlebte - waren die Grünen schon einmal (um 0,01 Prozentpunkte) stärker als die FPÖ.

Quelle: APA

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