Innenpolitik

Türkis-grüne Selbstfindung: Gemeinsame Steuerreform wird erste Nagelprobe

Nach den langen Koalitionsverhandlungen und dem Einarbeiten in die Ministerien muss die neue Regierung erste Details zur gemeinsamen Arbeit festlegen.

Erste gemeinsame Regierungsklausur ist von der Steuerreform geprägt. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Erste gemeinsame Regierungsklausur ist von der Steuerreform geprägt.

Das Wappen von Krems an der Donau ziert ein goldener Adler mit zwei Köpfen, die in entgegengesetzte Richtungen blicken. So in etwa könnte die Insignie der Regierung ebenfalls aussehen. Auch die Ministerinnen und Minister der türkis-grünen Regierung blicken in verschiedene politische Richtungen. Die erste Arbeitsklausur in der niederösterreichischen Weinstadt Krems soll nun die gemeinsame Richtung der neuen Regierung festlegen, vor allem in Sachen Steuern.

Für die ÖVP steht dabei die Entlastung im Vordergrund, für die Grünen die Ökologisierung der Steuerreform. "Unterm Strich soll es eine Entlastung und eine Umsteuerung geben", sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler vor Beginn der Klausur. Und gab zu, dass diese "Übung" nicht einfach sein werde. Die Reform müsse jedenfalls "wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht" sein. Die Details wolle man nun erarbeiten.

"Prinzipiell gilt das Regierungsprogramm", antwortete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Start der Arbeitsgespräche auf die Frage, ob das Diesel-Privileg abgeschafft werden könnte. Das hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor wenigen Tagen angedeutet. Bei der Klausur dürfte am Diesel-Privileg jedenfalls nicht gerüttelt werden, geht es doch vorerst vor allem um sechs Punkte aus dem Koalitionspakt. Sie - von der Ökologisierung der Pendlerpauschale bis zur Neuregelung der Flugticketabgabe - sollen dazu beitragen, dass das Steuersystem "grüner" wird. "Die Ziele sind klar, die Methode und der Zeithorizont werden nun festgelegt", beruhigte Vizekanzler Kogler. Erste konkrete Punkte sollen am Donnerstag vorliegen, dann soll ein grobes Konzept auch gleich vom Ministerrat abgesegnet werden.

Die schärfere Gangart der ÖVP bei migrations- und sicherheitspolitischen Fragen hatten die Grünen in den vergangenen Wochen immer wieder unter Druck gesetzt. Laut Kogler haben die Grünen jedoch auch als Juniorpartner "genug Luft zum Atmen." Nun soll die frische Luft in den Weinbergen auch dafür genützt werden, dass sich das Regierungsteam besser kennenlernt. Schon die gemeinsame Busfahrt nach Krems diente diesem Zweck, Regierungsselfies inklusive. Tatsächlich gab es vor allem unter den Mitarbeitern einen regen Austausch von Visitenkarten.

Trotz der guten Stimmung wurde immer wieder auf die Unterschiede der Parteien verwiesen und betont, dass die Zusammenarbeit nun eine deutlich andere sei als unter Türkis-Blau. Offiziell wollten Kurz und Kogler dann aber doch das Gemeinsame vor das Trennende stellen: "Es wird Situationen geben, in denen es heißen wird: Der hat sich durchgesetzt. Doch darum geht es nicht", sagte der Kanzler. Vielmehr gebe es den festen Willen zur Zusammenarbeit. Auch der Vizekanzler gab sich optimistisch: "Die Arbeit beginnt ja erst."

Abfahrt: Los gehts für die türkis-grüne Regierung in Richtung Krems zur Klausur. SN/smetana
Abfahrt: Los gehts für die türkis-grüne Regierung in Richtung Krems zur Klausur.

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