Innenpolitik

U-Ausschuss erhielt unvollständiges Ibiza-Video - SPÖ und Neos protestieren

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat das Ibiza-Video einen Tag vor der nächsten Runde an den parlamentarischen U-Ausschuss geschickt. Der Opposition ist das zu wenig, sie vermutet hinter der Datenlieferung ein Ablenkungsmanöver. Auch die Grünen sind skeptisch.

Im Mai 2019 wurden Teile des Ibiza-Videos veröffentlicht. SN/spiegel/s†ddeutsche zeitung
Im Mai 2019 wurden Teile des Ibiza-Videos veröffentlicht.

Einen Tag bevor der Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Skandal in die Herbstrunde startet, kommt ordentlich Schwung in die parlamentarische Aufklärung. Denn die Oberstaatsanwaltschaft hat am Dienstag Teile des Ibiza-Videos, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hatte, an den Untersuchungsausschuss geschickt.

Offiziell heißt es aus der Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage: Derzeit werde das Material gesichtet, daher könne bis dato nichts über den Umfang gesagt werden, also etwa, ob das Video vollständig ist oder ob Teile fehlen. Nach der Sichtung soll zudem die Klassifizierung festgelegt werden. Die Parlamentsdirektion kündigte weitere Information im Laufe des Vormittags an.

In den Reihen der SPÖ und der Neos ist man allerdings skeptisch, was die Datenlieferung angeht. Denn laut einer ersten schnellen Sichtung dürfte das 180 Seiten starke Transkript zum Großteil geschwärzt sein. Im Video wurden die entsprechenden Passagen offenbar stumm geschaltet. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft nimmt nur strafrechtlich relevante Aussagen in den Akt auf. SPÖ und Neos fordern trotzdem, einmal mehr, das gesamte Video.

SPÖ und Neos wollen ganzes Ibiza-Video im U-Ausschuss

In den Reihen der Sozialdemokraten weist man darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss im Parlament keine strafrechtliche, sondern eine politische Aufklärung betreibe. "Deshalb sind für uns auch vielleicht andere Dinge in dem Video relevant."

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer sieht dahinter politisches Kalkül und schreibt auf Twitter: "Gerade eben ist das Ibiza-Video an den #IbizaUA geliefert worden. Das ganze Video? Nein! Der Großteil ist geschwärzt/unkenntlich. Aber ich bleibe dabei: Aufklärung lässt sich nicht aufhalten! Egal was die Kurz-Clique noch alles versucht."

SPÖ, Neos und FPÖ wollen die Lieferung des gesamten Ibiza-Videomaterials vor dem Verfassungsgerichtshof erkämpfen. Auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sieht hinter der Übermittlung von Teilen des Videos ein politisches Ablenkungsmanöver: "Spannend, dass, einen Tag bevor der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka im Ausschuss selbst befragt werden soll, das Video geschickt wird und sich der mediale Fokus dadurch ändert", sagt sie auf SN-Anfrage.

Das sei insofern bemerkenswert, als Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) selbst vor wenigen Monaten das Angebot des Anwalts eines der Ibiza-Hintermänner ablehnte, der dem Ausschuss das Video zur Verfügung stellen wollte.

Sobotka am Mittwoch geladen

Krisper will sich jedenfalls zunächst auf die Befragung von Sobotka konzentrieren. Ausschussvorsitzender Sobotka, der auch Präsident des ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts ist, das Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hat, soll dem Ausschuss am Mittwoch über mögliche verdeckte Parteispenden Rede und Antwort stehen.

Grüne sind ebenfalls skeptisch

Für die Grünen ist das "Timing" der Datenlieferung ebenfalls merkwürdig. Die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, fragt sich auf Twitter, warum gerade jetzt das Video geliefert wird: "1 Woche vor dem Start des #ibizaUA im Juni verkündet die Soko den Videofund. 1 Tag vor dem Start der Phase 2 wird das Video an den U-Ausschuss geliefert. Zufall? Wir lassen uns nicht vom Thema ablenken: Der türkis-blaue Geheimplan, Österreich still und leise umzubauen."

ÖVP versteht die Kritik nicht

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl findet die Kritik der Oppositionsparteien am Zeitpunkt der Video-Übermittlung an den Ibiza-U-Ausschuss "befremdlich". "Jede an Aufklärung interessierte Fraktion müsste eigentlich zufrieden sein, mehr Informationen für die Ausschussarbeit zu erhalten", teilte er per Aussendung mit. Gerstl forderte, der U-Ausschuss möge sich wieder seinem Ursprungszweck widmen.

"Das Video gibt uns nun die Chance und zugleich den Auftrag, wieder zu konkreten - auch in Bild und Ton festgehaltenen - Fehltritten zurückzukehren", hieß es vom ÖVP-Politiker. "Wir werden sicher nicht vergessen, wie unsere Republik auf Ibiza hätte verkauft werden sollen", sagte er und rief alle Fraktionen dazu auf, "ebenfalls den konstruktiven Weg zu gehen, anstatt sich ständig beim Konstruieren selbst gestrickter Geschichten zu verlaufen".

Aufgerufen am 28.11.2020 um 03:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-erhielt-unvollstaendiges-ibiza-video-spoe-und-neos-protestieren-92543554

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