Innenpolitik

U-Ausschuss geht im Zwist in die Sommerpause

Die Fraktionen stritten zu Beginn der Sommerpause des Korruptions-U-Ausschusses darüber, ob weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen.

In die Haare bekommen haben sich die Abgeordneten am Abend wegen eines Antrags zur Aussetzung von Aktenlieferungen, der von ÖVP, SPÖ und BZÖ unterstützt wurde. FPÖ und Grüne übten heftige Kritik. Nicht einig sind sich die Fraktionen nun, ob es dafür einen einstimmigen Beschluss braucht - FPÖ und Grüne argumentieren entsprechend, weil es sich um eine Änderung des ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlusses handle. Das BZÖ ist jetzt für eine rechtliche Prüfung.

In der Causa Glücksspiel geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Grasser. Zunächst musste am Mittwoch Lotterien-Geschäftsführer Friedrich Stickler den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Er betonte, dass die im Jahr 2006 geplante Änderung des Glücksspielgesetzes für die Lotterien existenzbedrohlich gewesen wäre, da es dabei um die Aufhebung des Glücksspielmonopols gegangen sei. "Die Novelle ist durch, die Kugel ist aus dem Lauf", habe ihm damals kurz vor dem Plenum der damalige BZÖ-Chef Westenthaler am Telefon am Weg zum Flughafen erklärt.

Daraufhin habe er seinen geplanten Flug nach Helsinki abgesagt und sei sofort in sein Büro zurückgekehrt, so Stickler. Von dort aus habe er zahlreiche Telefonate - vorwiegend mit ÖVP-Politikern, der Wirtschaftskammer und Sportverantwortlichen - geführt, um ihnen die Bedeutung der geplanten Änderungen bewusst zu machen. Die Aufhebung des Glücksspielmonopols auf diesem Wege wäre ein "gesetzlicher Umsturz", ein "Staatsstreich" gewesen, denn nur ein ganz kleiner Kreis um Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Molterer hätten diesen Antrag vorbereitet, ohne Begutachtung, ohne Einbindung des Finanzausschusses. Infolgedessen sei es zu einer Erregung im ÖVP-Klub und zum Rückzug der Zustimmung zum Antrag gekommen.

Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. Er habe die Rechnung dafür nur deshalb unterzeichnet, weil der damalige Casinos-Chef Leo Wallner dies urgiert und ihm gesagt habe, das gehe in Ordnung.

Der 75-jährige Leo Wallner wurde bereits nach kurzer Befragung aus gesundheitlichen Gründen wieder nach Hause entlassen. Nach ihm an der Reihe war Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Er verteidigte sein damaliges Vorgehen bei der gewollten Aufweichung des Glücksspielmonopols. Wohlfahrt stellte im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Walter Meischberger auch gar nicht in Abrede, dass für diesen auch gesprochen habe, dass er gute Kontakte Grasser hatte.

Quelle: APA

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