Innenpolitik

U- Ausschuss zur BVT-Affäre gerät in die Kritik

Ein Rechtsextremer im Sicherheitsdienst und Datenlecks werfen ein schiefes Licht auf den Ausschuss.

Neue Details im BVT-Skandal SN/apa
Neue Details im BVT-Skandal

Heute, Montag, müssen die Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zur Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) zum Rapport.

Der Grund: Der U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der eigentlich Ungereimtheiten im Staatsschutz und eine umstrittenen Razzia im BVT-Quartier von Ende Februar untersuchen soll, sorgt selbst immer wieder für Negativschlagzeilen.

Am Freitag wurde etwa bekannt, dass ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel beim U-Ausschuss im Parlament als Sicherheitsbeamter Dienst versah. Heikel dabei ist, dass der Securitymitarbeiter etwa Zugang zum Medienraum hatte und dort möglicherweise die Befragung von Staatsschützer im Ausschuss verfolgen konnte. BVT-Beamte hatten in den Sitzungen auch über Ermittlungen in der rechten Szene berichtet. Ein aktiver Rechtsextremer hatte somit Zugang zu heikelsten Informationen Zugang, die die Staatssicherheit betreffen.

Am Wochenende hatten sich Innenministerium und Parlamentsdirektion gegenseitig die Schuld für die Sicherheitspanne und die offenbar nicht ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung des Mitarbeiter zugeschoben. Ebenfalls für Aufregung hatte davor ein Datenleck gesorgt. Das Innenministerium hatte im Zuge der Aktenlieferung an den U-Ausschuss irrtümlich auch die Namen zweier verdeckten Ermittler bekanntgegeben. Die BVT-Beamten musste daraufhin von ihrem Undercover-Einsatz abgezogen werden.

Das wiederum hatte ein ranghoher BVT-Beamter in einer geheimen Sitzung des Ausschusses bekannt gegeben. Die FPÖ kritisierte, dass die Information über den Abzug der verdeckten Ermittler aus der geheimen Sitzung an die Öffentlichkeit gedrungen war und drohte damit, künftig nur noch "streng geheime" Sitzungen durchzuführen in denen der Informationsfluss noch eingeschränkter wäre. Das dürften wiederum die Oppositionsparteien kritisch sehen, da sie die angeblichen Verbindungen zwischen den Freiheitlichen und der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT-Hauptquartier aufzeigen wollen.

Nun soll im U-Ausschuss mit der Vorsitzenden Bures und dem Verfahrensrichter diskutieren, wie die Sicherheit im U-Ausschuss zum heimischen Geheimdienst verbessert werden kann. Immerhin ist am 27. November Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen.

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