Innenpolitik

Übergriffe auf Zugbegleiter: Bundesheer-Einsatz ist abgeblasen

Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist gegen die Überwachung des Eisenbahnverkehrs durch Bundesheersoldaten: "Dafür ist die Polizei zuständig."

Die durch eine Bericht der SN bekannt gewordenen Überlegungen des Verkehrsministeriums, das Bundesheer um die Übernahme von Sicherheitspatrouillen in Eisenbahnzügen zu bitten, haben einen dramatischen Hintergrund.

Zwar gebe es laut Angaben der ÖBB keinen merkbaren Anstieg von Diebstählen oder Angriffen gegen Passagiere. Es sind vielmehr die ÖBB-Sicherheitsmitarbeiter und Zugbegleiter, gegen die sich immer mehr Tätlichkeiten von aggressiven Fahrgästen richten.

Heuer seien bereits 69 mal Sicherheitsmitarbeiter und 142 mal Zugbegleiter tätlich attackiert worden. Die ÖBB haben auf diese Situation bereits reagiert. Die ÖBB-Mitarbeiter auf neuralgischen Strecken würden mit Bodycams ausgestattet, 320 Züge im Fernverkehr würden durch Polizisten geschützt.

Die Anfrage des Verkehrsministeriums ans Bundesheer, ob nicht auch Soldaten für die Sicherheit sorgen können, sind also Teil einer größeren Strategie.

Freilich tun sich rechtliche Hürden auf. Heinz Mayer, emeritierter Professor für Verfassungsrecht, nennt die Überlegungen, Bundesheersoldaten zur Bekämpfung der Kriminalität in ÖBB-Zügen heranzuziehen, "verfassungswidrig". Der Bundesheer dürfe nur "in Ausnahmefällen" im Inland eingesetzt werden. Für die Sicherheit im Inneren sei die Polizei zuständig, sie müsse eben entsprechend ausgestattet werden.

"Es geht nicht an, die Polizei kleinzusparen und ihre Aufnahme dem Bundesheer zu übertragen", sagt Mayer zu den SN. Daher sei auch die gängige Praxis, das Bundesheer zur Überwachung der Botschaften einzusetzen, "höchst bedenklich".

Die zuständigen Ministerien machten am Mittwoch übrigens einen Rückzieher. Wurde den SN am Dienstag noch von den Sprechern beider Ressorts bestätigt, dass es eine entsprechende Anfrage an das Bundesheer gegeben habe, hieß es am Mittwoch, dass ein Bundesheereinsatz "nicht vorgesehen" sei. Man habe sich lediglich "Gedanken gemacht", welche Möglichkeiten es gebe, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sagte der Sprecher des Verkehrsministers. Und ein Heeressprecher sagte: "Das wird so nicht stattfinden." Laut Informationen der SN sollen die Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg, die Südbahnstrecke zwischen Wien und Gloggnitz, die Verbindung zwischen Tirol und Vorarlberg, die Nachtzüge zwischen Ungarn und Österreich und generell der Zugsverkehr im Großraum Wien besser überwacht werden.

Gewaltakte in Eisenbahnzügen

Die Sicherheitsdiskussion ist bereits im Sommer durch eine Serie an spektakulären Gewaltakten in Eisenbahnzügen befeuert worden. In Vorarlberg attackierte und verletzte ein Fahrgast zwei junge Mitreisende mit einem Messer; ein junger IS-Anhänger verletzte fünf Reisende in einem Regionalzug in Deutschland; in der Schweiz verschüttete ein Fahrgast eine brennbare Flüssigkeit im Zug, attackierte andere Passagiere und zündete sich an. Im Herbst wurde ein 16-jähriges Mädchen in einem Zug in Tirol sexuell belästigt.

Bei den ÖBB will man auch für den Fall gerüstet sein, dass der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt. Auch in diesem Fall werde angedacht, das Bundesheer um Hilfe beim Flüchtlingstransport in den Zügen zu bitten.

Bereits im Sommer haben die ÖBB eingestanden, dass es ein Kriminalitätsproblem in Zügen gibt. Es seien zwar nicht mehr Übergriffe zu verzeichnen, aber die Aggression werde stärker, sagte damals ein Sprecher.

Freilich scheint auch die Zahl der Übergriffe ein Problem zu sein. Auf der Westbahnstrecke zwischen Wien-Hauptbahnhof und Wien-Meidling mussten die ÖBB ihre Fahrgäste sogar mittels Lautsprecherdurchsagen vor Taschendieben warnen, weil sie das Problem offensichtlich nicht in den Griff bekamen.

Ob das Bundesheer das Projekt "Zugbegleitung" personell bewältigen könnte, ist zurzeit der Gegenstand interner Prüfungen. Der Sprecher von Verteidigungsminister Doskozil weist darauf hin, dass das Bundesheer schon jetzt "stark gefordert" sei.

Tatsächlich stehen zurzeit 900 Mann zur Überwachung der Grenzen und von Botschaftsgebäuden im Inland im Assistenzeinsatz. 1100 Mann sind im Auslandseinsatz. Weitere 850 Mann befinden sich in Bereitschaft für internationale Verpflichtungen wie die EU-Battle-Groups.

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