Innenpolitik

Überprüfung durch UNO - Kurz verspricht volle Kooperation

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert. "Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", versprach Kurz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kanzler Kurz weist etwaige Vorwürfe schon einmal von sich SN/APA/ROBERT JAEGER
Kanzler Kurz weist etwaige Vorwürfe schon einmal von sich

Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, "dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt" und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich wieder den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden".

Ein wenig ließ der Kanzler seine Kritik dann aber doch durchklingen: "Ich hoffe, dass mit der Prüfung hier nicht ein Vorwurf an Österreich intendiert ist, den wir nur aufs schärfste zurückweisen könnten, wenn dem so wäre."

Den kritischeren Part übernahm dann Strache. Gemeinsam mit Ländern mit wirklichen Menschenrechtsverletzungen genannt zu werden, mache ihn verwundert und stimme nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass hier politische Motivationen dahinter stecken, sagte er unter Verweis auf den sozialistischen Hintergrund Bachelets.

Nach eigenen Angaben telefonierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwoch mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und sich dabei "gegen Pauschalierungen weder in die eine noch in die andere Richtung" ausgesprochen. Bekräftigt habe sie, dass Österreich wie schon bisher für sämtliche Untersuchungen seitens der UNO offen sei.

"Österreich gehört hier nicht angepatzt", so Kneissl nach dem Ministerrat zu im Raum stehenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik. Zu sagen, dass in Österreich Fremdenhass herrsche, "Racial Profiling" passiere und Übergriffe auf Migranten stattfänden, wolle sie angesichts der Leistungen der Behörden, der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht gelten lassen. Sehr wohl habe es aber Übergriffe auf Frauen gegeben, und "freedom of movement of women" sei ihr sehr wichtig.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem Gespräch einige Missverständnisse ausräumen konnten", so Kneissl. Bei der UNO-Generalversammlung wolle sie den persönlichen Kontakt mit ihr suchen. Dies sei besser, als einander Dinge nur medial auszurichten. Dass es zu der Überprüfung Österreichs kommen wird, ist laut Kneissl schon länger festgestanden. Ursprünglich sollte sie bereits unter Bachelets Vorgänger Zeid Ra'ad al-Hussein im April oder Mai stattfinden, sei dann aber verschoben worden.

Im Gegensatz zu den weniger scharfen Worten von Bundeskanzler Kurz wies die türkis-blaue Bundesregierung die UNO-Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik in einem im Ministerrat verabschiedeten Papier entschieden zurück. Förderung und Schutz der Menschenrechte hätten für Österreich oberste Priorität, heißt es darin. Bachelet solle ihre Position klarstellen und sich selbst ein Bild von der Lage machen.

"Die österreichische Bundesregierung kann die von der Hochkommissarin gemachten Aussagen nicht nachvollziehen und weist diese als unrichtig zurück", heißt es in dem Ministerratsvortrag (http://go.apa.at/vrcAYHdM). Bachelet hatte mit Blick auf Österreich kritisiert, dass "die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden kann".

Auf diese Kritik ging die Regierung nur allgemein mit dem Hinweis ein, dass man alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert habe und diesbezüglich international hohes Ansehen genieße. Auch wurde daran erinnert, dass Österreich sich "in der Vergangenheit immer wieder verantwortungsvoll gezeigt und Menschen in Not aufgenommen" habe.

Seit 1945 seien es mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gewesen, fast 700.000 Menschen seien geblieben. Auch in der jüngsten Migrationskrise hat Österreich seit 2015 rund 160.000 Asylwerber aufgenommen, mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Erinnert wurde auch an den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Lande, von denen sich ein überwiegender Teil in Österreich heimisch fühle.

"Angesichts all dieser Tatsachen ist die Erwähnung Österreichs in der Rede der Hochkommissarin durchwegs erstaunlich", meint man bei der Bundesregierung. Man werde Bachelet in einem Schreiben ersuchen, ihre Positionen gegenüber der Republik Österreich klarzustellen.

"Österreich ist bereit, umfassend mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte zu kooperieren, wie wir das auch stets in der Vergangenheit selbstverständlich getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Entsendung eines Expertenteams durch das Hochkommissariat eine Chance für diese dar, Falschinformationen und Missverständnisse richtig zu stellen. Die Bundesregierung lädt überdies die Hochkommissarin ein, sich selbst ein Bild von der Lage in Österreich zu machen", hieß es abschließend.

Quelle: APA

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