Innenpolitik

Überschriften ersetzen keinen Koalitionspakt

Die künftige Regierung ist also, wie wir dem gestern vorgelegten Papier zur Wirtschaftspolitik entnehmen, gegen die überschießende Übernahme von EU-Regelungen. Ähnlich las man es bereits im Arbeitsprogramm der alten Regierung. Strafen für Unternehmer sollen, so lesen wir weiter, nicht mehr kumulativ verhängt werden. Gleiches hat der Finanzminister bereits im heurigen Jänner versprochen. Reinigungskräfte sollen - auch das lesen wir in dem neuen Papier - künftig nicht mehr per Unterschrift bezeugen müssen, dass man Putzmittel nicht trinken soll. Diesen Gag hat der künftige Bundeskanzler bereits in so gut wie jeder seiner Wahlkampfreden gelandet. Etliche der Überschriften, die am Mittwoch von ÖVP und FPÖ den Medien übermittelt wurden, sind eben das: Überschriften. Sowie
gut abgelegene Vorhaben, die
von einem Koalitionspakt über
die nächste Sonntagsrede in den nächsten Koalitionspakt weitergereicht werden. Man sollte annehmen, dass die türkis-blauen Verhandler in den Wochen seit der Wahl Substanzielleres vereinbart haben. Man würde sich wünschen, dass sie es endlich vorlegen.

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