Innenpolitik

Ukraine - 12.000 Flüchtlinge inzwischen in Wien gemeldet

Immer mehr Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen, kommen nach Wien. In der Bundeshauptstadt haben bereits 12.000 geflüchtete Menschen ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Das teilte der für Integration und Bildung zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats mit. Hoch ist vor allem der Anteil an Kindern und Jugendlichen.

Zehn Prozent der Betroffenen sind laut Wiederkehr im Kindergartenalter, 20 Prozent im Pflichtschulalter. Bei ersteren bemühe man sich, sie in Kindergärten unterzubringen. Hier sei man auch in intensiven Austausch mit privaten Trägern, berichtete der Ressortchef. Die Betreuungseinrichtungen seien von der zuständigen Magistratsabteilung 11 schon informiert worden. Möglich sei etwa, dass stillgelegte Gruppen rasch wieder bewilligt werden. Auch die Schaffung zusätzlicher Plätze wird unterstützt. "Es werden sehr unbürokratisch auch neue Projekte genehmigt", versicherte Wiederkehr. Die Bereitschaft, freie Plätze zu melden, sei jedenfalls groß.

Auch mehr als 2.000 Kinder im schulpflichtigen Alter sind in Wien inzwischen gemeldet. 1.100 davon besuchen schon eine Klasse. "Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung gewesen", beteuerte der Stadtrat. Rein rechnerisch wären dies über 80 zusätzliche Klassen bzw. vier neue Schulgebäude. Die Kinder aus der Ukraine werden zum Teil in Regelklassen betreut. Aber auch eigene Klassen nur für geflüchtete junge Menschen wurden bereits eingerichtet. Es werde auch versucht, so schnell wie möglich zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, betonte Wiederkehr.

Immer häufiger ist man in Wien auch mit unbegleiteten Jugendlichen konfrontiert. Knapp 90 sind derzeit bei privaten Gasteltern untergebracht. Bei einem entsprechenden Aufruf an potenzielle Quartiergeber hätten sich 500 Personen gemeldet, zeigte sich der NEOS-Politiker erfreut.

Im Gemeinderat wurde am Nachmittag auch ein Resolutionsantrag zur Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine eingebracht. "Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation unter Präsident Wladimir Putin einen Krieg gegen die unabhängige Republik Ukraine begonnen. Diesen völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen wir auf das Schärfste. Dieser Krieg bringt unvorstellbares und lebensbedrohliches Leid für die gesamte Bevölkerung der Ukraine. Frieden und Sicherheit sind in ganz Europa beeinträchtigt", heißt es in dem Papier, das von fast allen Fraktionen unterzeichnet wurde - konkret von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen. Die FPÖ unterstützt die Resolution nicht.

"Österreich ist in Fragen der Einhaltung von völkerrechtlichen Bestimmungen und Prinzipien der Menschenrechte, Solidarität und Humanität nicht neutral. Jede Form von Krieg stellt für die betroffenen Menschen eine lebensbedrohliche Katastrophe dar und muss umgehend beendet werden", heißt es in dem Antrag weiter. Verwiesen wurde auf eine "ungeahnte humanitäre Katastrophe", die durch den Überfall ausgelöst werde. "Die Wiener Stadtregierung und die Bundesregierung haben ihre Bereitschaft zu rascher und entschlossener Hilfe erklärt. Diesen Schritt unterstützt der Wiener Gemeinderat ausdrücklich", wird betont. Dank wurde auch der österreichischen Bevölkerung und den Hilfsorganisationen ausgesprochen.

Auch ein finanzieller Beitrag wurde heute vom Gemeinderat in die Wege geleitet - nämlich die budgetäre Berücksichtigung des anteiligen Soforthilfebeitrags Wiens bei der Austrian Development Agency. Ausbezahlt werden 429.020 Euro, wobei die Hälfte des Beitrages jeweils an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und an österreichische Nichtregierungsorganisationen fließen soll. Die Hilfeleistung wird von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützt, auch die FPÖ hat hier ihre Zustimmung angekündigt.

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