Innenpolitik

Ukraine-Krieg: "Botschaft ist nicht dafür da, um Söldner anzuwerben"

FPÖ stellt gleich zwei parlamentarische Anfragen und ortet einen Missbrauch des Diplomatenstatus durch die Ukraine. Einen strategischen Hintergrund für zwei Anfragen zum selben Thema sieht man im FPÖ-Parlamentsklub nicht.

Das diplomatische Personal der Ukraine residiert in Wien im 18. Gemeindebezirk. SN/wikipedia/peter gugerell
Das diplomatische Personal der Ukraine residiert in Wien im 18. Gemeindebezirk.

Das Thema Söldner aus Österreich im Krieg in der Ukraine scheint den Freiheitlichen besonders unter den Nägeln zu brennen. Denn die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Christian Hafenecker haben fast zeitgleich annähernd gleiche parlamentarische Anfragen an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gerichtet. Unter der Dokumentnummer 10193/J titelte Graf am Montag: "Rechtswidrige Rekrutierung von Kämpfern durch die ukrainische Botschaft in Wien". Hafenecker will am Mittwoch unter 10197/J Aufklärung zur "Anwerbung für den militärischen Dienst anderer Staaten in Österreich".

Einen strategischen Hintergrund ...

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Aufgerufen am 28.05.2022 um 08:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ukraine-krieg-botschaft-ist-nicht-dafuer-da-um-soeldner-anzuwerben-118585699