Innenpolitik

Umbau des Wiener SPÖ Teams beschlossen

Sandra Frauenberger wird Gesundheitsstadträtin, Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky übernimmt das Bildungsressort.

Auf Wehsely folgt Frauenberger.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Auf Wehsely folgt Frauenberger.

Beschlossen wurde die Rochade am Freitagnachmittag bei der mit Spannung erwarteten Tagung des Erweiterten Vorstands im C3 Convention Center im Bezirk Landstraße. Häupl selbst verkündete die - im Lauf des Tages bereits durchgesickerten - Personalia nach einer mehr als dreistündigen Debatte in einer Pressekonferenz. Der Stadtchef versicherte, dass der Beschluss einstimmig gefallen sei - mit einer Enthaltung.

Frauenberger ist seit 2007 in der Stadtregierung. Erst nach der Wien-Wahl 2015 wurde ihr bisheriges Integrationsressort mit der Bildung aufgefettet. Nun muss sich die 50-Jährige - nach dem Abgang von Sonja Wehsely - mit dem nicht unproblematischen Brocken Gesundheit und Soziales anfreunden. Dieser sorgte zuletzt für eine Reihe von Negativschlagzeilen - Stichwort KH Nord, Ärzteproteste oder Gangbetten.

Frauenbergers Aufgabe werde es also vor allem sein, den Gesprächskontakt und das Vertrauen mit den Ärzten und Mitarbeitern in den Spitälern wiederherzustellen, so Häupl. Czernohorszky wieder nannte der Bürgermeister ein "Kommunikationstalent", seine größte Aufgabe werden wohl die Kindergärten sein. Der Neo-Stadtrat wird sowohl für Förderungen als auch die Kontrolle zuständig sein. Das ist neu. Bisher waren diese Bereiche in unterschiedlichen Ressorts eingegliedert.

Das wirklich neue Gesicht im roten Personalkarussell ist der Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer. Er folgt Czernohorszky als Stadtschulratspräsident nach und darf als Signal an die Flächenbezirke gelten. Immerhin ist der gelernte Wirtschaftspädagoge Simmeringer und hatte Häupl einst wegen seines Lehrersagers scharf kritisiert. Dies lasse "zumindest auf seine Unerschrockenheit schließen", meinte der Stadtchef.

Ob sich die kritischen Vertreter der Flächenbezirke mit der eher kleinen Personalrochade zufriedengeben werden, konnte Häupl nicht sicher beantworten. "Es ist heute in der Diskussion deutlich geworden, dass es da nicht um Menschenopfer geht", meinte er jedoch. "Ich weiß natürlich nicht, ob sich nicht irgendwer wieder melden wird", räumte er ein.

Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch tat dies umgehend gegenüber der APA. Er nannte die Entscheidungen "nicht einmal ein Reförmchen".

Ungeachtet dessen verkündete Häupl heute auch die Einrichtung einer wahrscheinlich siebenköpfigen Arbeitsgruppe, die die Harmonie in der Partei wieder herstellen soll. Wer die Mitglieder sein werden, werde beim zweiten Teil der Vorstandstagung am morgigen Samstag festgelegt. "Dort (in der Arbeitsgruppe, Anm.) wird über alles gesprochen, völlig tabulos", sagte Häupl. Sollte es weitere Personaldiskussionen geben, werde man diese innerhalb der Arbeitsgruppe führen.

Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der roten Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen ihre Pläne öffentlich präsentieren.

Die Rathausopposition war jedenfalls wenig beeindruckt vom roten Umbau. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermisste den "großen Wurf" und sprach von einem "verreckten Knallfrosch". Die ÖVP ortete eine "verspielte Chance". Landesparteichef Gernot Blümel kritisierte die "peinliche Mini-Umbildung". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, ein Neustart für Wien sehe anders aus. Der Grüne Koalitionspartner wiederum hofft, dass die SPÖ "nun wieder auf Touren kommt". Denn zuletzt sei einiges an Arbeit liegen geblieben, merkte Klubchef David Ellensohn an.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 12:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/umbau-des-wiener-spoe-teams-beschlossen-511681

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