Innenpolitik

Umsetzung der Deutschkurs-Pflicht wird nicht kontrolliert

Die Grünen werfen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sich nicht um die "Integrationsvereinbarung" zu kümmern. Zwar trete die ÖVP ständig für Zwang zum Deutschlernen und Strafen für Integrationsunwilligkeit ein, Sobotka aber interessiere sich nicht im geringsten dafür, ob die Deutschkurse ihren Zweck erfüllen, meint die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun.

Umsetzung der Deutschkurs-Pflicht wird nicht kontrolliert SN/APA (dpa/Symbolbild)/Hendrik Sch
Deutschkurse von essentieller Wichtigkeit.

Diesen Schluss zieht Korun aus den Antworten Sobotkas auf eine parlamentarische Anfrage. 19 Fragen hat Korun an den Innenminister gestellt über Mittel für Deutschkurse, die Zahl der wegen fehlenden Sprachkenntnissen verweigerten Aufenthaltstitel, die Zahl der Besucher und "Verweigerer" der vorgeschriebenen Deutschkurse, der abgelegten/nicht geschafften Prüfungen und die wegen Nichterfüllung der Deutschkurspflicht verhängten Strafen bzw. Aufschiebungen.

Sobotkas Antwort ist meistens, dass keine Statistiken geführt würden, keine Zahlen zur Verfügung stünden oder er verweist auf alte Anfragebeantwortungen. Auf die Frage, wie die Effektivität der Deutschkurspflicht in der Integrationsvereinbarung beurteilt wird, wenn es keine Daten gibt, teilt er mit, dass "Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes" seien.

Die Antworten des Ministers stünden "unter dem Motto 'keine Ahnung und stolz darauf'", merkte Korun gegenüber der APA an. Den Minister interessiere offenbar überhaupt nicht, wie viele Menschen bestraft werden, weil sie die vorgeschriebenen Prüfungen nicht ablegen. "Die ganze Diskussion über Androhung von Strafen und Ausweisung ist offensichtlich nur symbolische Politik, um die FPÖ rechts zu überholen", konstatierte die Grün-Politikerin.

Schon gar nicht interessiere die ÖVP, ob Migranten mit den angebotenen Maßnahmen Deutsch lernen können. Auf die Frage nach einem Qualitätsmonitoring verwies Sobotka auf eine frühere Beantwortung - in welcher wiederum laut Korun auf eine aus dem Jahr 2011 verwiesen wurde. In dieser sei auf eine Evaluierung des Integrationsfonds 2008/9 verwiesen worden. Es habe also, so Korun, "vor acht Jahren einmal ein Monitoring gegeben".

Die Grünen seien selbstverständlich dafür, dass Migranten möglichst gut Deutsch lernen, merkte sie an - aber: "Wenn man dermaßen fahrlässig und desinteressiert vorgeht wie das Innenministerium, wird man diesen Zweck leider nicht erreichen - und nur Steuermittel verschwenden."

Quelle: APA

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