Innenpolitik

Umweltausschuss beschloss verpflichtenden Klimacheck

Der Umweltausschuss hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den verpflichtenden Klimacheck beschlossen, mit dem alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen auf ihre Klimafolgen und die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes fallen darunter.

"Mit dem verpflichtenden und unabhängigen Klimacheck sorgen wir dafür, dass Klimaschutz bei staatlichen Entscheidungen zum tatsächlichen Entscheidungskriterium wird", sagte Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen.

"Mit dem Klimacheck wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein wertvolles Werkzeug entwickeln, um die Weichen in Richtung klimaneutrales Österreich 2040 zu stellen. Der Klimacheck ist somit ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu werden", so Hammer.

Beschlossen wurde ein Entschließungsantrag. Dieser ist eine unverbindliche Empfehlung des Parlaments an die Regierung. Natürlich wird es aber nicht nur bei einer Empfehlung bleiben, denn der Klimacheck steht im Regierungsprogramm, wie Hammer betonte.

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