Innenpolitik

Umweltverfahren: Regierung stärkt Wirtschaft

Wirtschaftskammern erhalten Parteienstellung - Kritik der Grünen und von Global 2000.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. SN/apa
Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Durch einen Abänderungsantrag, den die Koalitionsparteien am Mittwoch im letzten Moment im Nationalrat einbrachten, werden die neun Wirtschaftskammern im Umweltverfahren deutlich gestärkt: Sie sollen amtliche Parteienstellung im Umweltverträglichkeitsverfahren erhalten. Der strittige Satz in dem türkis-blauen Antrag liest sich so: "Die Landeskammern werden im übertragenen Wirkungsbereich als Standortanwalt gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, tätig, wenn das Vorhaben Auswirkungen auf das jeweilige Land als Wirtschaftsstandort hat."

Was steckt dahinter? Die Funktion des Standortanwalts war erst ...

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Aufgerufen am 26.11.2020 um 05:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/umweltverfahren-regierung-staerkt-wirtschaft-62418892